Gerichtsbeschluss: IHK muss Wahlergebnisse nennen

exklusivGerichtsbeschluss: IHK muss Wahlergebnisse nennen

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Die IHK muss die Wahlergebnisse ihrer Vollversammlung veröffentlichen

von Oliver Voß

Die Wahlergebnisse ihrer Repräsentanten behandeln Industrie- und Handelskammern (IHK) als Geheimsache.

Kritiker lästern, manchem Funktionär seien die Resultate peinlich. Um in die Vollversammlung der IHK Berlin zu kommen, reichten beispielsweise Eric Schweitzer, Präsident der IHK Berlin und Präsidenten der Dachorganisation DIHK, im Vorjahr 94 Stimmen. Stimmberechtigt in seiner Wahlgruppe waren 1972 Unternehmer - zumindest wenn man einer Ergebnisliste glauben darf, die der Bundesverband für freie Kammern veröffentlicht hat.

Die genauen Zahlen hält die IHK unter Verschluss. „Wahlergebnisse sind personenbezogene Daten, die wir schützen müssen“, sagt IHK-Jurist Christoph Irrgang. Die Sieger würden bekannt gegeben, von den genauen Stimmenanteilen hänge aber nichts ab. Zudem hätten manche Bewerber Angst, dass ihnen schlechte Wahlergebnisse auch geschäftlich schaden könnten.

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„Wer sich zu einer Wahl stellt, muss auch mit den Ergebnissen leben“, sagt dagegen Lisa Vanovitch, die ebenfalls in die Vollversammlung gewählt wurde. Sie hat daher eine Klage eingereicht um die Ergebnisse zu erfahren. Das Verwaltungsgericht Berlin verdonnerte die IHK dazu, diese Auskunft zu erteilen.

IHK-Jurist Irrgang behält sich weitere rechtliche Schritte vor: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab“. Eine komplette Veröffentlichung werde es aber definitiv nicht geben. Die Vollversammlung habe sich dagegen entschieden und die Bewerber seien von dieser Beschlusslage ausgegangen.

Vanovitch hofft, dass die Kammer mittelfristig trotzdem nicht darum herumkommt, Wahlergebnisse öffentlich zu machen: „Der Druck auf die IHK steigt“. Das zeigen auch andere Regionen: Kassel-Marburg veröffentlicht seit einigen Jahren die Ergebnisse, im März beschloss das auch die IHK Bochum.

Eine Veröffentlichung könne laut der Klägerin auch die maue Wahlbeteiligung verbessern: „Es motiviert doch die Wähler, wenn sie sehen, dass ihre Stimme wirklich Einfluss hat.“

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