Gerichtsentscheidung: AfD verliert im Rechtsstreit mit Forsa

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Gerichtsentscheidung: AfD verliert im Rechtsstreit mit Forsa

AfD-Parteichef Bernd Lucke bekam vom Landgericht in Köln einen juristischen Maulkorb: Er hatte den Meinungsforschern von Forsa vorgeworfen, die Zahlen kleinzurechnen, wie Spiegel Online berichtet.

Das Meinungsforschungsinstitut "Forsa" hat gegen den Vorsitzenden der "Alternative für Deutschland" eine einstweilige Verfügung erwirkt. In einem Interview im August hatte Bernd Lucke behauptet, dass Forsa die Zahlen für die AfD heruntergerechnet habe. Wörtlich sagte er damals gegenüber dem Handelsblatt: "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen". Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", sagte Lucke. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent."

Das Landgericht Köln untersagte ihm nun vorläufig, diese Behauptungen - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro - weiter zu verbreiten. Das berichtet Spiegel Online mit Bezug auf den vorliegenden Gerichtsbeschluss. Manfred Güllner, Forsa-Chef, gegrüßte die Entscheidung und ging zum Gegenangriff über: "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner Spiegel Online. "Wir behandeln die AfD wie jede andere auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke." Auf eine Anfrage der Nachrichtenseite äußerte sich Bernd Lucke nicht: Er habe noch keine Kenntnis des Gerichtsbeschlusses.

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Die AfD liegt 10 Tage vor der Wahl bei etwa 3,5 Prozent. Ob sie die 5-Prozent-Hürde am Wahltag überquert oder daran scheitert, bleibt unklar. Viele Bewegungen finden erst in den letzten Tagen statt, wenn die Wähler glauben ein genaueres Bild vom Wahlausgang zu haben. Falls der Eindruck entsteht, schwarz-gelb werde problemlos wieder eine Mehrheit erhalten, dann wäre das für die AfD sicher hilfreicher als eine Gefährdung der bisherigen Regierungskoalition, was allerdings viel wahrscheinlicher ist. Aus heutiger Sicht ist noch alles in Fluss, vor allem auch mit Blick auf die Auswirkung der Landtagswahl in Bayern am kommenden Sonntag.

„Wo man uns kennt, schätze ich die Zustimmung auf 15 bis 20 Prozent“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke vergangene Woche gegenüber der Wirtschaftswoche. „Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige.

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