Gerichtsurteil: Soforthilfe für Merkel

Gerichtsurteil: Soforthilfe für Merkel

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Demokratie ist manchmal knifflig. Die Kanzlerin und der Finanzminister. Foto: Maja Hitij/dapd

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Die bisherigen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge stehen laut Bundesverfassungsgericht in Einklang mit dem Grundgesetz. Durch das Urteil kann Merkel im Parlament auf ihre Kanzlermehrheit hoffen.

Die Rettung in Rot tat Not. „Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen“, verkündete der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle am vorigen Mittwoch, flankiert von seinen Kollegen in ihren leuchtenden Roben.

Damit stehen die bisherigen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge in Einklang mit dem Grundgesetz. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Urteil Gold wert.

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Ihr drohte ein Teil der Regierungsfraktionen die Gefolgschaft zu verweigern, wenn Ende des Monats über die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms abgestimmt wird. Noch am vergangenen Montag stimmten bei CDU/CSU und FDP 14 Abgeordnete gegen das Einbringen des Gesetzes, und elf enthielten sich. Sollten am 29. September mehr als 19 Koalitionäre nicht für das Gesetz votieren, wäre die eigene Kanzlermehrheit perdu.

Der Wind dreht

Mit dem Karlsruher Urteil wächst die Zustimmung in den eigenen Reihen. Der Hohenloher Abgeordnete Christian von Stetten zum Beispiel, einer der 14 Montagsdemonstranten, überdenkt seine Ablehnung. Sollte der Gesetzentwurf noch nachgebessert werden – und zwar so, dass der Haushaltsausschuss künftig bei jeder Euro-Gewährleistung sein Ja-Wort geben muss –, will von Stetten am Ende zustimmen. Von Stettens Bedingung dürfte zu 100 Prozent erfüllt werden. Denn genau dies hat auch das Bundesverfassungsgericht formuliert. Voßkuhle: „Die Bundesregierung ist verpflichtet, vor Übernahmen von Gewährleistungen die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“ Konsultieren – also faktisch nur informieren – allein reicht nicht aus! Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen noch einbringen. Andere bürgerliche Kritiker der Euro-Rettungspakete dürften sich dann ebenfalls noch für das künftige Rettungspaket entscheiden, vermutet von Stetten, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union ist. Das glaubt auch sein Parteikollege Alexander Funk. „Die Kanzlermehrheit ist nicht gefährdet“, sagt der Saarländer. Funk selbst will allerdings bei seinem Nein bleiben: „Für mich ist das eine Gewissensfrage. Ich darf künftige Generationen nicht zusätzlich belasten.“

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