Geschönte Statistiken: Bürokratisches Ungetüm Arbeitsagentur in der Klemme

KommentarGeschönte Statistiken: Bürokratisches Ungetüm Arbeitsagentur in der Klemme

von Bert Losse

Die Bundesagentur für Arbeit steht unter politischem Beschuss, weil sie sich offenbar besonders intensiv um gut vermittelbare Arbeitslose kümmert und so ihre Statistik aufhübscht. Aber ist das wirklich so schlimm?

Es ist der Tagesordnungspunkt 15 - und er wurde kurzfristig ins Programm genommen. Wenn heute in Berlin der Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung zusammenkommt, wollen die Parlamentarier auch über einen Bericht des Bundesrechnungshof debattieren, der derzeit in der deutschen Arbeitsverwaltung und Politik für gehörigen Wirbel sorgt. Der Vorwurf lautet, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hübsche ihre Vermittlungsstatistik durch diverse Tricks auf, kümmere sich bevorzugt um gut vermittelbare Fälle und lasse Problemkandidaten, die viel Arbeit machen, gern mal links liegen.

Dazu muss man wissen: Die BA ist mit über 100 000 Mitarbeitern die größte Behörde der Republik. Über Jahrzehnte war sie ein ineffizientes, hochbürokratisches Ungetüm. Der amtierende Vorsitzende Frank-Jürgen Weise bemüht sich seit Jahren, das Haus auf Effizienz zu trimmen. Vieles liegt noch im Argen, aber Weise hat auch Einiges erreicht. Er hat zum Beispiel einen internen Benchmarking-Prozess in Gang gesetzt, der es ermöglicht, die Leistungen der einzelnen Agenturen über diverse Kennzahlen zu vergleichen. Dieser ungewohnte Wettbewerb gefällt nicht jedem lokalen BA-Fürsten. Dass der eine oder andere lieber die Statistik frisiert, anstatt sich anzustrengen, klingt nicht völlig unplausibel.

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Quelle: dpa

Doch wir sollten jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Wie in vielen sozialpolitischen Fragen hilft auch hier unreflektiertes Gutmenschentum nicht weiter. Ja, es stimmt: Wenn lokale Arbeitsagenturen Vermittlungserfolge vortäuschen (etwa, indem sie Auszubildende, die ohnehin von ihrem Betrieb übernommen werden, trotzdem als „vermittelt“ melden) ist das inakzeptabel. Dies muss in schweren Fällen zu personalrechtlichen Konsequenzen führen, und wer den ehemaligen Bundeswehr-Offizier Weise kennt, der weiß: Dies wird auch geschehen. Dass Langzeitarbeitslose intensive Beratung und Betreuung brauchen und man niemanden links liegen lassen darf, ist ebenfalls unstrittig.

Was in der aktuellen Debatte aber völlig untergeht: Die BA ist auch ein Dienstleister für die Arbeitgeber. Die nämlich zahlen 50 Prozent der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Betriebe haben ein Recht darauf, bei Bedarf schnell geeignete Kandidaten vermittelt zu bekommen. Der Ruf der BA war da in der Vergangenheit nicht der beste. Viele Betriebe monierten, dass sie oft ungeeignete (oder lustlose) Bewerber geschickt bekommen.

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Wenn ein Unternehmen einen Mechaniker, Ingenieur oder Industriekaufmann sucht, ist daher nichts daran auszusetzen, wenn die BA zunächst ihre besten Kandidaten im Pool vermittelt - und dafür auch ordentlich eigene Ressourcen einsetzt. Das nutzt am Ende auch vielen anderen Arbeitslosen - denn nur dann melden Unternehmen überhaupt noch offene Stellen an die Arbeitsverwaltung.

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