Gesetz gegen Hass im Netz: Koalitionsfachpolitiker einig

Gesetz gegen Hass im Netz: Koalitionsfachpolitiker einig

, aktualisiert 23. Juni 2017, 17:06 Uhr
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Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen.

Quelle:Handelsblatt Online

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sieht vor, Plattformen wie Facebook und Twitter zu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Der Gesetzesentwurf soll aber noch an einigen Stellen geändert werden.

BerlinNach Kritik an den Gesetzesplänen gegen Hass und Hetze im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an neue gemeinsame Einrichtungen abgeben können.

Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen. Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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