Gesetz mit Ausnahmen: Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Gesetz mit Ausnahmen: Kabinett beschließt Mietpreisbremse

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Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen.

Die Mietpreisbremse kommt. Bei Neuvermietungen dürfen ab 2015 höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete genommen werden. Auch der Makler sollen ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Bei einem Mieterwechsel darf die Wohnungsmiete ab 2015 nur noch soviel steigen, dass sie höchstens zehn Prozent teurer ist als eine vergleichbare Wohnung derselben Größe und Lage.

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Die Mieten-Pläne der Bundesregierung

  • Mietpreisbremse

    2015 soll die Mietpreisbremse kommen. Die Regierung hat sich ihre Einführung für das erste Halbjahr vorgenommen. Durch die Mietpreisbremse darf die Miete in angespannten Märkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden. Die Länder dürfen festlegen, für welche Gebiete das gelten soll. Im Fokus stehen gefragte Lagen in den Großstädten.

  • Ausnahme für Neubauten und sanierte Gebäude

    Da gerade in Großstädten Wohnungen fehlen, soll der Neubau nicht abgewürgt werden - hier gilt keine Preisgrenze. Gleiches gilt für grundsanierte beziehungsweise umfassend modernisierte Wohnungen. Auch für sie gibt es keine Deckelung der Mieten bei Neuvermietung. Als Richtschnur gilt, dass die Sanierungskosten etwa bei einem Drittel der Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung oder darüber liegen sollten, damit die Ausnahme greift.

  • Ortsübliche Miete ermitteln

    Um die Höhe der Maximalmiete nach den Vorschriften der Mietpreisbremse zu ermitteln, muss zunächst die ortübliche Miete für vergleichbare Wohungen ermittelt werden. Viele Städte erstellen einen Mietspiegel. Allerdings sind die Berechnungsmethoden von Kommune zu Kommune untereinheitlich. Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, dies mit einem späteren Gesetzespaket zur regulieren. Ist kein Mietspiegel vorhanden, soll der Mieter selbst die ortübliche Miete ermitteln. Allerdings hat er einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter, wenn ihm das nicht gelingt.

  • Bestandsmieten ausgenommen

    Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2013 können die Bundesländer für Gebiete mit hohen Mieten festlegen, dass bei bestehenden Verträgen Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen dürfen. Die Mietpreisbremse gilt nur für Neuvermietungen.

  • Aufschlag nach Modernisierung

    Nach einer Sanierung können Vermieter einen Zuschlag auf die gedeckelte Miete nach Mietpreisbremse verlangen, sofern sie dies gut begründen. Bislang liegt dafür die Obergrenze bei elf Prozent der vorangegangenen Miete. Dieser Zuschlag gilt bislang auch noch, wenn die Modernisierungkosten über den Zuschlag bereits gedeckt sind. Bundesjustizminister Heiko Maas hat jedoch angekündigt, den Zuschlag auf zehn Prozent begrenzen zu wollen. Außerdem soll er nur so lange gelten, bis die Investionskosten dadurch gedeckt sind.

  • Konsequenzen bei Nichteinhaltung

    Wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden - das Bundesjustizministerium verweist zudem auf den Mietwucher-Paragrafen im Strafgesetzbuch (§ 291). Demnach kann ein Verstoß in besonders schweren Fällen auch mit Gefängnis geahndet werden. Zuviel gezahlte Miete kann zurückgefordert werden.

  • Maklergebühren zahlt der Besteller

    Wer bestellt, der zahlt, lautet das neue Prinzip. Bisher zahlt der Mieter in der Regel zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer für den Makler, der im Auftrag des Vermieters Exposés erstellt und Besichtigungen organisiert. Wenn Mieter einen Makler beauftragen, soll dieser nur Wohnungen aus seinem Bestand anbieten dürfen, die er anderen nicht anbietet. Kritiker beklagen, dass die Regelung dazu noch unklar sei. Sucht ein Makler etwa für mehrere Mieter, bestünde den Entwürfen zufolge kein klarer Provisionsanspruch gegen einen einzelnen Interessenten.

    Zudem fürchten Marktkenner, dass die Maklergebühr durch die Hintertür an die Mieter weitergegeben werden könnte, etwa durch eine zuvor erhöhte Miete oder indem die Zahlung gesetzwidrig als Abstandszahlung deklariert wird. Solche zu unrecht verlangten Zahlungen kann ein Mieter nach Auffassung des Mieterbundes noch drei Jahre lang zurückverlangen.

Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen: Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs soll nur in Gebieten gelten, die von den Ländern als "angespannte Wohnungsmärkte" ausgewiesen werden. Neue oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben ganz außen vor.

Für Makler soll bei Vermietungen künftig das Besteller-Prinzip gelten: Wer ihn beauftragt, bezahlt ihn auch. Bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten.

Weitere Artikel

Gegenüber den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD wurde die Regelung mit Blick auf Neubauten abgeschwächt. Ursprünglich sollten neue Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung nicht unter den Mietpreisdeckel fallen. Nun sind alle erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzten oder vermieteten Wohnungen auf Dauer davon ausgenommen.

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