Gesetz soll Zinsen eindämmen: Beitragsschulden bei Krankenkassen immer höher

Gesetz soll Zinsen eindämmen: Beitragsschulden bei Krankenkassen immer höher

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Die Bundesregierung will säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen.

Die Krankenversicherung kann zur Schuldenfalle werden - und der Schuldenberg bei den Kassen wächst und wächst. Nun will die Regierung mit einem neuen Gesetz gegensteuern.

Die Schulden säumiger Versicherter bei den Krankenkassen sind auf einen neuen Rekord von 2,15 Milliarden Euro angewachsen. Nun soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen.

Allein binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände bis Anfang 2013 um 620 Millionen Euro. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin am Mittwoch vorlag. Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen die Kassen zumindest befristet nieder, verfolgen sie also nicht mehr. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden.

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Regierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin der dpa. Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen.

Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.

Krankenversicherung Wenn Kassen ihre Patienten allein lassen

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huGO-BildID: 21940767 Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen am Samstag (05.05.2007) in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus. Beschimpfungen, Schubsereien, aber auch Angriffe mit Waffen und Möbeln stehen in deutschen Krankenhäusern auf der Tagesordnung. «Die Gewaltbereitschaft nimmt zu», sagte Andrea Stewig-Nitschke vom Deutschen Berufsverband für Pflegekräfte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Etwa drei von vier Pflegenden hätten Erfahrungen mit Gewalt und Aggressionen durch Patienten und Angehörige. Über Lösungen wollen an diesem Wochenende Experten bei einem Symposium in Berlin beraten. Foto: Sebastian Widmann dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa


Im Vergleich zu den ersten, einige Wochen zurückliegenden Plänen sind einige, aber nur kleinere Änderungen geplant. So sollen die Altersrückstellungen von Privatversicherten in geringerem Maß als ursprünglich geplant auf die Prämie im Notlagentarif angerechnet werden - nämlich so, dass bis zu 25 statt 50 Prozent der Prämie vom angesparten Kapital genommen wird. Das kann dazu dienen, die betroffenen Versicherten im Alter vor stark steigenden Prämien zu schützen.

Weitere Gespräche könnten im Gesetzgebungsverfahren noch zu der Frage geführt werden, was mit den Altschulden geschehen könne, so die Sprecherin. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das geplante Gesetz als Schnellschuss. „Das Problem ist nicht die Verzinsung allein“, sagte er der dpa. Er griff insbesondere den Plan für einen Notlagentarif an. So einen abgeschmolzenen Versicherungsschutz anzubieten, führe zu amerikanischen Verhältnissen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr die Möglichkeit schaffen, betroffenen Privatversicherten den Weg in eine Bürgerversicherung zu öffnen.

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