Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit: Der Doppelpass hat mit Integration nichts zu tun

KommentarGesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit: Der Doppelpass hat mit Integration nichts zu tun

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Die schwierige Entscheidung fällt weg: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen.

von Ferdinand Knauß

Wieder mal sind sich parteiübergreifend alle einig. Doch die doppelte Staatsangehörigkeit als Standard für Einwandererkinder ist nur scheinbar eine Maßnahme zur Integration.

In den wirklich wichtigen Fragen werden sich in Deutschland alle politischen Parteien immer einiger. Der „Doppelpass“ gehört zu diesen Themen. Für den gepflegten politischen Streit bleiben im Herrschaftssystem der großen Sozialdemokratin Merkel eigentlich nur technische Detailfragen. Ist der bürokratische Aufwand zu hoch? Kann man dann nicht gleich jedem hier ein paar Jahre Aufgewachsenen den deutschen Pass schenken?

Das war mal anders. Früher, man erinnert sich vage, war man in der CDU einmal davon überzeugt, dass Einwanderer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, und vor allem deren Kinder und Nachfahren, die Staatsangehörigkeit ihres Ursprungslandes in aller Regel aufzugeben hätten – und so ist auch noch die Rechtslage. Dafür gab es gute, vernünftige Argumente, und die haben nichts an ihrer Überzeugungskraft eingebüßt. Nur die Parteien mit dem C haben an Willenskraft eingebüßt, diese Position weiter zu vertreten. Völlig widerstandslos gaben sie in den Koalitionsverhandlungen der SPD nach. Diese sieht seit der denkbar knapp mit Neubürger-Stimmen gewonnenen Wahlen von 2002 in jedem zusätzlichen Doppelpass-Besitzer einen potentiellen SPD-Anhänger. Da erübrigt sich dann jedes weitere Nachdenken.  

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Die Einigung fiel auch der CDU leicht, weil man nun so tun kann, als löse man gemeinsam ein großes Problem, als „modernisiere“ man das Land. Eine Illusion. Mit Integrationspolitik hat das neue Gesetz, das Heiko Maas und Thomas de Maizière präsentieren, nichts zu tun. Denn das Problem, das gelöst werden soll – die Integration einer wachsenden Zahl von Einwanderern und deren Nachkommen – ist kein politisches, sondern ein gesellschaftliches.

Wer sich in eine Gesellschaft integrieren will, braucht dazu, solange er legal und mit Arbeitserlaubnis im Lande ist, keine Staatsangehörigkeit. Integration ist kein Verwaltungsakt und kann nicht verordnet werden. Entscheidend ist der Wille des Einwanderers dazu und die Aufnahmebereitschaft der autochthonen Gesellschaft. Und wenn beide da sind, ist sie auch schon fast geschehen. Integration findet in der Arbeitswelt und in der kulturellen, gesellschaftlichen Praxis statt. Die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts der vergangenen Jahre haben beides nicht merklich beeinflusst, weder positiv, noch negativ.  

Thomas de Maizière behauptet über den Gesetzentwurf: „Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.“ Daran kann man zweifeln. Der Wert eines Gutes steigt bekanntlich eher nicht, wenn es leichter zu erwerben ist. Eine Staatsangehörigkeit, die man nebenbei bekommt, ohne seine alte aufgeben zu müssen, wird dadurch gerade nicht wertvoller, sondern billiger.  

Welchen höheren Wert wird zum Beispiel ein junger Mensch seinem deutschen Pass beimessen, der sechs Jahre in Deutschland zur Schule ging, dann aber aus welchem Grund auch immer in das Heimatland seiner Eltern zurückkehrte und dort lebt. Klar wird er den Pass aus praktischen Gründen gerne behalten – zum Reisen und als soziale Sicherheitsgarantie. Aber ist das der Sinn einer Staatsangehörigkeit?

Hinter der bisherigen Skepsis gegen eine allzu leichtfertige Vergabe der deutschen zusätzlich zu anderen Staatsangehörigkeiten stand auch die Frage, ob der Staat auf die Loyalität seiner neuen Bürger – ehrlich gesagt geht es dabei fast ausschließlich um solche aus der Türkei oder anderen islamisch geprägten Ländern – rechnen kann. Das offen anzuzweifeln oder überhaupt anzusprechen, gilt in der einwanderungspolitischen Allparteienkoalition als ungehörig. Aber die unbequeme Frage nach der langfristigen Wirkmacht der standardisierten Doppelstaatsbürgerschaft drängt sich unwillkürlich bei jedem Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf, wenn der vor Zehntausenden begeisterten fahnenschwenkenden Anhängern in Deutschland auftritt. Dem türkischen Machthaber und seinem Regime sind türkische Bürger in Deutschland, die hier nicht nur leben, sondern auch wählen und politischen Druck ausüben können, sichtlich willkommen. Was in deutschen Parteien Integrationspolitik heißt, ist für Erdogan und seine Helfer ganz profane Interessenpolitik. Die Gesetzesvorlage selbst ist nicht zuletzt dem enormen Druck der Interessenvertretungen türkischer und türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verdanken. Dass diese noch keineswegs zufrieden mit dem Erreichten sind, hat Kenan Kolat als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland überdeutlich gemacht: Er will den doppelten Pass ohne Nachweise und die Abschaffung jeglicher Optionspflicht.

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Die eigentliche Opposition gegen die allumfassende Doppelpass-Koalition sitzt nicht im Parlament, sondern empört sich mangels anderer Plattformen im Netz und bisweilen zwischen Buchdeckeln. Sie zeigt sich in diesen Tagen am Erfolg von Akif Pirinccis „Deutschland von Sinnen“, das die Süddeutsche Zeitung ganz treffend nicht als Buch, sondern als „Schlägerei“ bezeichnet. Ein in Istanbul geborener Deutscher, der mit Katzenkrimis erfolgreich wurde, wütet in emphatischer und an das Tourette-Syndrom erinnernder Sprache gegen türkische Einwanderer, die Türken bleiben wollen, und Deutsche, die diesen nicht die geringste Anpassung abzuverlangen wagen. Pirincci ist ein Hofnarr! Aber der ist immer nötig, wenn bei Hofe niemand den Mund sich aufzumachen traut. Sie sollten sich endlich eingestehen, warum sie hier sind, ruft Pirincci den Einwanderern zu, nämlich weil Deutschland besser sei als ihr Herkunftsland. Dass Einwanderer auf ihre neue Heimat stolz sein könnten, und dass es eigentlich nicht um einen Pass, sondern um ihr Land geht, zu dem sie sich aus Überzeugung bekennen sollten, auf den Gedanken ist in der großen Koalition noch niemand gekommen.  

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