Gesetz zur Tarifeinheit: Spartengewerkschaften bereiten Gang nach Karlsruhe vor

exklusivGesetz zur Tarifeinheit: Spartengewerkschaften bereiten Gang nach Karlsruhe vor

von Bert Losse

Die Spartengewerkschaften machen ernst: Der Marburger Bund (MB), die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (DBB) haben unabhängig voneinander mit Vorbereitungen begonnen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Das Gesetz, das am 3. Dezember im Kabinett beraten wird, legt fest, dass künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gilt. Spartengewerkschaften sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. "Wenn das Gesetz verabschiedet ist, geht die Musik erst richtig los. Die Zimmer in Karlsruhe sind gebucht"“, sagte DBB-Vize Willi Russ der WirtschaftsWoche.

Der Dachverband, zu dessen Mitgliedern die Lokführergewerkschaft GDL zählt, hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, den Gang nach Karlsruhe vorzubereiten. Gleiches gilt für die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die den Göttinger Rechtsprofessor Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigen ins Boot geholt hat.

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Gerhart Baum "Die Kirche im Dorf lassen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die Regierungspläne zur Tarifeinheit für verfassungswidrig - und verteidigt die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: dpa

"Wir gehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Karlsruhe", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der WirtschaftsWoche. Cockpit wird vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten.

Auch er bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten. Wir bekommen es mit einem Paragrafenwerk zu tun, das eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung verstößt. Kleinere Gewerkschaften verlieren ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen - und damit ihr Streikrecht."

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