Mehr Wettbewerb für den ICE
Es ist nicht viel, was von der schwarz-gelben Bundesregierung, die 2009 bis 2013 an der Macht war, in Erinnerung geblieben ist. Die Mövenpicksteuer für Hoteliers etwa, die CSU und FDP durchgedrückt haben. Eine wenig rühmliche Maßnahme. Und die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Dieses Gesetz war aber eine der bedeutendsten und besten verkehrspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Seitdem hat die Deutsche Bahn im Fernverkehr ernsthafte Konkurrenz bekommen. Mit weitreichenden Folgen: Der Fernbus hat die jedes Jahr stattgefundene Preiserhöhung der Deutschen Bahn im ICE gestoppt und für WLAN im Zug gesorgt.
Es sollte deshalb noch mehr Wettbewerb geben. Die künftige Regierung sollte sich hüten, eine Bus-Maut einzuführen, die den Fernbus einseitig belastet. Und sie sollte dem politischen Lobby-Druck der Deutschen Bahn widerstehen, die Trassenpreise für den Fernverkehr auf der Schiene zu senken. Stattdessen sollten die Politik die Weichen stellen, sodass das Monopol der Deutschen Bahn im Fernverkehr (99 Prozent Marktanteil) geknackt werden könnte. Ausschreibungen für bestimmte Fernverkehrsstrecken wären eine Möglichkeit, wie es etwa die Monopolkommission vorschlägt.
Auch eine stärkere Trennung von Transportgesellschaften und dem Schienennetz sollte es geben. Das könnte neue Wettbewerber auf die Schiene locken. Der Verbraucher würde profitieren.
So sicher fühlen sich die Deutschen im Straßenverkehr
In den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn fühlen sich 91 Prozent der Deutschen "sehr sicher" (60 Prozent) oder "eher sicher" (31 Prozent).
Quelle: Studie "Digitalisierung und Mobilität"
Zur Studie: Bevölkerungsrepräsentative Telefonbefragung von 1000 Personen in Deutschland im August 2017.
89 Prozent fühlen sich auch im Flugzeug "sehr sicher" oder "eher sicher" (44 und 45 Prozent).
Im Auto fühlen sich die Deutschen insgesamt so sicher wie im Flugzeug (89 Prozent: "eher sicher" oder "sehr sicher"). "Eher sicher" fühlen sich hier 64 Prozent, nur 25 Prozent fühlen sich im Auto "sehr sicher".
Als Fußgänger fühlen sich 80 Prozent der Deutschen "eher" oder "sehr" sicher (52 Prozent: "Eher sicher", 28 Prozent: "sehr sicher").
Als Fahrradfahrer fühlen die Deutschen sich nur mit einer knappen Mehrheit, nämlich 55 Prozent der Befragten, sicher. 45 Prozent fühlen sich hier allerdings sogar "sehr sicher", nur zehn Prozent lediglich "eher sicher".
Nur 46 Prozent der Deutschen fühlen sich auf dem Motorrad im Straßenverkehr sicher. 11 Prozent gaben an, sich "eher sicher" zu fühlen, 35 Prozent, sich "sehr sicher" zu fühlen.
Die blaue Plakette
Der Diesel ist in Verruf geraten. Volkswagen sei Dank. Auch andere Hersteller haben sich bei der Diesel-Abgastechnologie nicht mit Ruhm bekleckert. Jahrelang wurde getäuscht und getrickst. Gesetze wurden zum eigenen Vorteil über das erlaubte Maß hinaus ausgereizt. Die Politik muss darauf Antworten finden. Die erste Maßnahme: Die Bundesregierung sollte die Aufgabe des Kraftfahrt-Bundesamtes neu justieren. Statt dem Verkehrsministerium könnte es dem Umweltministerium zugeteilt werden. Das würde die Kontrollstärke der Behörde erhöhen. Autohersteller würden dann unabhängiger kontrolliert werden, ob die Autos die Grenzwerte einhalten. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Des Weiteren darf die Bundesregierung auch vor unangenehmen Entscheidungen nicht zurückschrecken. Städte sollten in der Lage sein, dreckige Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Die Einführung einer blauen Plakette, die nur saubere Dieselautos erlaubt, wäre eine Möglichkeit. Die Autoindustrie dürfte nichts dagegen haben. Solche Gesetze wirken wie ein Sonderkonjunkturprogramm, weil der ein oder andere Autofahrer seinen alten Diesel gegen einen neuen eintauscht.
