Gesetzentwurf: EU-Kommission will Re-Importe von Medikamenten verbieten

Gesetzentwurf: EU-Kommission will Re-Importe von Medikamenten verbieten

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EU-Industriekommissar Günter Verheugen

EU-Kommissar Günter Verheugen will den Re-Import von Medikamenten in Europa verbieten. Am 21. Oktober wird er ein Gesetzespaket zur Patientensicherheit vorlegen, das den Parallelhandel de facto unmöglich macht. Mit dem Richtlinienentwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, geht Verheugen auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung, weil das Verbot die Gesundheitskosten in die Höhe treiben würde.

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Brüsseler Vorhaben schreibt, sparte das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2006 durch die Re-Importe 200 Millionen Euro.

Die Re-Importeure profitieren bisher davon, dass Pharma-Unternehmen ihre Präparate in einigen EU-Ländern billiger anbieten als etwa in Deutschland. Sie kaufen diese Medikamente auf, müssen sie jedoch mit einem deutschen Beipackzettel versehen, bevor sie in Deutschland auf den Markt gebracht werden dürfen. Verheugen hält die Öffnung der Packungen für riskant, da die Gefahr drohe, dass gefälschte Medikamente in Umlauf kommen. Das halten Experten und die Bundesregierung nicht für stichhaltig. In der offiziellen Stellungnahme aus Berlin heißt es: „Wir haben keine zuverlässigen Daten für Deutschland oder die EU, die die These stützen würden, dass es ein höheres Risiko oder ein höheres Vorkommen von gefälschten Humanmedikamenten durch legale Parallelimporte gebe im Vergleich zum legalen Vertrieb für die Originalprodukte.“

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Beobachter vermuten hinter Verheugens Vorstoß Druck der Pharma-Lobby. Denn im Richtlinienentwurf heißt es: „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gewinne, die bisher von den Parallelhändlern gemacht werden, auf die Großhändler und die forschende Industrie umverteilt werden.“ Dies ist offenbar politisches Ziel. „Diese Gewinne könnten in Forschung und Entwicklung investiert werden und so zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche beitragen.“ Der Parallelhandel mit Arzneimitteln wächst seit Jahren, in Deutschland allein im vergangenen Jahr um 25 Prozent. Mittlerweile beträgt der Umsatz hierzulande 2,5 Milliarden Euro – ein Anteil von fast neun Prozent des gesamten Medikamenten-Markts.

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