Gesetzentwurf vor Verabschiedung: Worum es beim Leistungsschutzrecht geht

Gesetzentwurf vor Verabschiedung: Worum es beim Leistungsschutzrecht geht

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Der Suchmaschinengigant nutzt seine Quasi-Monopolstellung im Netz aus, um Stimmung gegen den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zu machen.

von Peter Steinkirchner

Am Freitag wird im Bundestag wieder über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht gesprochen. Doch was ist von der Empörung um journalistische Erzeugnisse und Google übrig? Die Fakten zum geplanten Gesetz.

Wer dieser Tage die Debatte um das Leistungsschutzrecht (LSR) verfolgt und wem dann schon nach wenigen Minuten die Ohren erschlaffen, der hat womöglich wenigstens ein Problem: Die Diskussion läuft seit mehreren Jahren. Sie wurde und wird gefüttert und weitergetrieben von gefühlt hunderten Blogbeiträgen, Zeitungs- und Online-Artikeln, dutzenden Rechtsgutachten und Parteien-Statements. Dadurch ist ein eigener LSR-Kosmos entstanden, der sich Außenstehenden nur schwer erschließt. Darum hier in aller Kürze: Um was geht es bei dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag verabschieden will und das in den vergangenen Tagen noch einmal spürbar verändert worden ist?

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1. Was ist das LSR?

Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2009. Es hatte ursprünglich das Ziel, bereits kurze Ausschnitte aus Artikeln, die in Zeitungen und Magazinen erschienen sind, bei einer Darstellung im Internet gesetzlich zu schützen. Online-Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing sowie Sammelseiten (Aggregatoren) wie Flipboard liefern im Netz entweder nach einer Stichwortsuche oder auf eigenen News-Seiten Verweise auf Online erschienene Artikel. Erstellt werden die meisten dieser Texte nicht von diesen Sammelstellen, sondern von Journalisten, die häufig bei Verlagen angestellt sind. Ihre Arbeit ist vom Urheberrecht geschützt. Den Verlagen juckt es in der Nase, dass Google und Co. mit der Werbung, die neben den Trefferlisten auftaucht, sehr viel Geld verdient. Ihr Argument: Google wäre als Ganzes für Nutzer nicht so attraktiv, gäbe es die Inhalte nicht, die Verlage teuer erstellen.

Leistungsschutzrecht "Ein guter Kompromiss"

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Bundestag beim Leistungsschutzrecht vor Google eingeknickt sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verteidigt das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet und dementiert die Vorwürfe, dass der Bundestag vor Google eingeknickt sei. Quelle: REUTERS

2. Was wollen die Verlage?

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wie auch die Verlagsgruppe Handelsblatt, in der die WirtschaftsWoche und wiwo.de erscheinen, stehen weltweit vor der Herausforderung, Geschäftsmodelle zu finden, mit denen sich im Internet mit Journalismus Geld verdienen lässt. Eine von vielen Baustellen dabei ist das Verhältnis zu Suchmaschinen. Diese sind dabei aus Sicht der Verlage Fluch und Segen zugleich: Segen, weil sie praktisch als Wegweiser durchs Netz funktionieren und Online-Leser, die nicht direkt die Startseiten von WirtschaftsWoche, Handelsblatt, Spiegel oder Süddeutscher Zeitung ansteuern, sondern sich via Google bewegen, womöglich über Links als erste auf Redaktionsseiten aufmerksam machen. Folgen Nutzer einem Google-Vorschlag auf eine Zeitungsseite, sehen sie die Werbung dort und der Verlag verdient im Idealfall daran. Gleichzeitig sind Google und Co aus Sicht der Verlage ein Fluch: Vielen Nutzern reicht morgens oder im Lauf des Tages der schnelle Blick auf die News-Seite  der Suchmaschine, um sich informiert zu fühlen. Was sie in gekürzter Form dort finden, basiert jedoch meist auf der Leistung von Journalisten und Verlagen. Vom Schutzrecht versprechen sich Verlage unterm Strich vor allem einen Anteil an Googles gigantischen Werbeerlösen. Das LSR soll ihnen eine Handhabe gegen die Online-Giganten geben. Die weitere Argumentation der Verlage findet sich etwa unter http://www.bdzv.de/aktuell/pressemitteilungen/artikel/detail/gutachten_leistungsschutzrecht_ist_wettbewerbs_und_ordnungspolitisch_notwendig/

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