Gesetzesänderung: Flüchtlinge sollen schneller Bafög bekommen

Gesetzesänderung: Flüchtlinge sollen schneller Bafög bekommen

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Durch die geplante Gesetzesänderung von Arbeitsministerin Andrea Nahles sollen Flüchtlinge künftig schneller Ausbildungsförderung erhalten.

Flüchtlinge sollen ab Januar nächsten Jahres deutlich schneller Ausbildungsförderung erhalten als bisher. Das Bundeskabinett brachte dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerium Nahles auf den Weg.

Junge Flüchtlinge sollen schneller Ausbildungsförderung und Nachhilfeunterricht erhalten können. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, wie das Bundesbildungsministerium in Berlin mitteilte.
Bislang mussten Flüchtlinge eine Frist von vier Jahren abwarten, bis sie die finanzielle Unterstützung für ein Studium in Deutschland beantragen können. Künftig sollen geduldete Flüchtlinge nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Bafög-Zahlungen oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommen können. Damit können Jobcenter jungen Ausländern auch früher ausbildungsbegleitende Hilfen wie etwa Nachhilfe für den Berufsschulunterricht anbieten. Diese Änderungen sollten ursprünglich im August 2016 in Kraft treten. Laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf sollen sie nun aber bereits zum Beginn nächsten Jahres wirksam werden.

Die Bundesregierung will damit eine raschere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Andere Erleichterungen gelten schon. Seit August kann für eine Ausbildung die Duldung erteilt und bis zum Abschluss der Lehre jeweils um ein Jahr verlängert werden. Auch der Zugang zu Praktika zur Berufsorientierung wurde schon erleichtert.

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Ausbildungsbegleitende Hilfen können Nachhilfe oder auch Deutschkurse umfassen. 2014 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit (BA) dies für 38.000 Personen, darunter 6200 Ausländer. Etwas anderes ist die Berufsausbildungsbeihilfe. Dies ist eine Unterstützung ähnlich Hartz IV für junge Auszubildende, die nicht mehr bei den Eltern leben. Sie wurde 2014 für 94.600 junge Leute neu bewilligt, darunter für etwa 13.500 Ausländer.

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Nahles lässt zudem eine Regionalisierung der von der BA verfassten Berufe-Liste mit Fachkräfte-Engpässen vorbereiten. Damit soll qualifizierten Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern der Zugang erleichtert werden. Die bundesweite Liste soll um solche Berufe ergänzt werden, in denen Fachkräfte fehlen. Das bedeutet nach Angaben aus dem Ministerium eine Erweiterung der Liste von derzeit 25 auf etwa 40 Berufsgattungen.

Ausländer aus Drittstaaten können nach Deutschland kommen, wenn ihre Qualifikationen mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig sind und in dem Beruf ein Engpass besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass sie einen Arbeitsvertrag haben und ein Mindestgehalt bekommen. Als neues Instrument haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und die SPD-Ministerpräsidenten ein Arbeitsvisum für Zuwanderer aus Westbalkan-Staaten ins Gespräch gebracht, für das sie einen Arbeitsvertrag und ein Einkommen über dem Mindestlohn von 1460 Euro nachweisen müssen. Darüber ist mit dem Koalitionspartner Union aber noch nicht gesprochen worden

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