Gesetzesänderung: Reform der Erbschaftsteuer treibt Bürgertum aus der Union

Gesetzesänderung: Reform der Erbschaftsteuer treibt Bürgertum aus der Union

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer: Unterschiedliche Interessen bei der Erbschaftssteuerreform

Die Erbschaftsteuerreform verprellt das Bürgertum und vertreibt Unternehmer ins Ausland – egal, wie am Ende die Koalition entscheidet.

Sondersitzungen und Arbeitsgruppen, wogende Emotionen und Probeabstimmungen – gemeint sind einmal nicht Andrea Ypsilanti und die Linken, diesmal geht es um Angela Merkel, die Union und die Erbschaftsteuer. Deren Reform ist in die letzte Phase getreten. Und egal, ob sie in diesen Tagen die Hürden in Bundestag und Bundesrat nimmt oder nicht: Sie wirkt verheerend auf die Stimmung im Bürgertum und im Unternehmerlager.

Die CDU lobe bei jeder Gelegenheit Familie und Eigentum, räsoniert ein besorgter Philipp Mißfelder, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, doch durch die Erbschaftsteuerreform würden genau diese Werte angegriffen. Die Basis der Union wird noch deutlicher. „Wo bleibt die Wertschätzung unseres Mittelstandes?“, schimpft in einer Berliner Eckkneipe der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Norbert Lehmann-Ehlert. Dass Familienunternehmer in Generationen denken und Werte aufbauen, so der Unternehmer, „kann sich Frau Merkel wohl aufgrund ihrer Herkunft nicht vorstellen“. Selbst Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel ist nicht mehr sakrosankt – ein untrügliches Indiz, wie gefährlich die Situation für die Union ist. Ohnehin fühlen sich viele Konservative mit ihrem bürgerlichen Wertesystem nicht mehr in der Union aufgehoben, wandern in Scharen in das Lager der Nichtwähler ab – oder warten auf eine neue bürgerliche Partei aus dem Fleisch von CDU und CSU.

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So einfach durchwinken, wie Bundeskanzlerin Merkel dies am liebsten getan hätte, wollen Unions-Politiker die ungeliebte Erbschaftsteuerreform nicht mehr. Vor allem die Christsozialen redefinieren sich nach der verheerenden Landtagswahl wieder als Hüter des Bürgertums.

Das Diktum des designierten Parteivorsitzenden und künftigen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer – „Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer“ – widerspricht diametral dem Stand des Reformprojektes – und müsste, wenn Seehofer sich selbst beim Wort nimmt, zum Auslaufen der Erbschaftsteuer zum Jahresende führen.

Doch die große Koalition wuselt auch in diesen Tagen vor sich hin, am vergangenen Donnerstag, als eigentlich eine Entscheidung fallen sollte, gar kopflos ohne die beiden Chefunterhändler, dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (in Urlaub) und dem SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (auf Dienstreise in Washington).

Die Union ist sich nicht sicher

Immerhin: Die schwarz-rote Arbeitsgruppe rang sich auf einige Änderungen am ursprünglichen Reformentwurf durch. Firmenerben, die in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen wollen, müssen das Unternehmen nun nur noch maximal 10 statt 15 Jahre halten. Ferner beschlossen die Koalitionäre Besserstellungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, soll es für Kinder und Enkel höhere Freibeträge geben.

Das sind in der Tat Verbesserungen für die Betroffenen. Aber ist besser auch gut? In der koalitionären Arbeitsgruppe verweigerten die CSU-Vertreter am vergangenen Donnerstag weiterhin ihre Zustimmung. Damit ist der Fahrplan hinfällig, die Reform am 17. Oktober im Bundestag zu verabschieden.

Das Unions-Lager ist sich selbst mehr als unsicher, sonst würde die Parteiführung nicht gleich zu Sondersitzungen in diesen Tagen laden. Auch renommierte Verfassungsrechtler halten den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem föderalen Gedanken im Grundgesetz. Gleichwohl weisen sie den Politikern in Berlin einen Notausgang: Sie bräuchten nur die Gesetzgebungskompetenz an die Bundesländer abgeben.

In der Provinz sind diese Botschaften angekommen. Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Länderparlamenten forderten vorige Woche einstimmig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Stattdessen plädieren sie für eine höhere Einkommensteuer bei Spitzenverdienern. Damit würde dem Geldbedarf der Finanzminister und dem Gerechtigkeitsgefühl von Umverteilern entsprochen.

Im Bundestag droht Ungemach

Und viele der Betroffenen könnten damit gut leben. Erfolgreiche Unternehmer wie Hans-Julius Ahlmann, der in Schleswig- Holstein Gusseisen herstellt, bieten an, sogar eine zusätzliche Reichensteuer zu zahlen, um dem Staat zu seinem Geld zu verhelfen – damit nur die ungeliebte Erbschaftsteuer endlich ausläuft. Zwar werden Politiker und manche Funktionäre nicht müde zu versichern, die Reform der Erbschaftsteuer stelle 98 Prozent der Unternehmensnachfolger von Zahlungen frei. Doch handelt es sich dabei um eine theoretische Freistellung, die in der Praxis mit Bedingungen und starken Eingriffen in die unternehmerische Freiheit verbunden ist. Hinzu kommen die zwei Prozent betroffener Unternehmen, bei denen es sich vor allem um sehr große Familienunternehmen wie die Haniels, Freudenbergs oder Kärchers handelt, quasi die „Königsklasse der deutschen Unternehmen“, wie Brun-Hagen Hennerkes von der Stiftung Familienunternehmen sagt.

Die großen, international aufgestellten Familienunternehmen reagieren auf die Bedrohung auf ihre Weise – und verlagern neue, ertragsstarke Betriebsteile bereits ins Ausland. Der einst bayrische Patriarch August von Fink oder der Babybreihersteller Claus Hipp haben, um auf Nummer sicher zu gehen, gleich auch die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen. Wenn selbst auf die Union als Sachwalter bürgerlicher Werte kein Verlass mehr ist, so das Kalkül, dann droht bei einer künftig möglichen linken Mehrheit im Bundestag noch ärgeres Ungemach.

Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen so verloren. Am Ende ist der Schaden größer als die vier Milliarden Euro an Erbschaftsteueraufkommen – zumal dessen Erfassung einen Großteil gleich wieder aufzehrt. „Neid ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Gier“, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.

Nun streiten die Juristen, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich ersatzlos am 1. Januar entfällt, wenn bis dahin kein neues Gesetz in Kraft tritt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem letzten Urteil nicht eindeutig geäußert. Die Hängepartie geht weiter.

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