Gesetzesänderung: Verzehnfachte Bußgelder für Unternehmen - Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

exklusivGesetzesänderung: Verzehnfachte Bußgelder für Unternehmen - Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Die geplante Gesetzesänderung, nach der Unternehmen für Ordnungswidrigkeiten nicht mehr eine, sondern zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen sollen, wird von der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert.

Bislang lag die Obergrenze bei einer Million Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert diese geplante Gesetzesänderung Unternehmen sollen für Ordnungswidrigkeiten künftig bis zu zehn Millionen Euro Bußgeld bezahlen gegenüber der Wirtschaftswoche scharf. Eine vom Bundestag verabschiedete Änderung der Paragrafen 30 und 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) steht am 23. November im Bundesrat zur Abstimmung. Am 1. Januar soll es Kraft treten. Bei vorsätzlichen Straftaten werden demnach künftig bis zu zehn Millionen Euro Bußgeld gegen Unternehmen verhängt, bei fahrlässigen Straftaten maximal fünf Millionen Euro.

Der DIHK kritisiert das Gesetz scharf. „Wir sehen die Verzehnfachung der Bußgelder sehr kritisch und haben sie gegenüber der Bundesregierung stets abgelehnt“, sagt Axel Geiling, Referatsleiter Wirtschaftsstrafrecht beim DIHK, der Wirtschaftswoche: „Die Bußgelder sind überzogen und unverhältnismäßig.“ Es sei zu befürchten, dass nun auch bei kleineren Delikten zu höheren Strafen tendierten: „Gerade für mittelständische Unternehmen können Bußgelder in dieser Höhe existenzgefährdend sein.“
Der DIHK kritisiert auch das Zustandekommen des Gesetzes. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bundesregierung bei dem wichtigen Thema mehr Zeit genommen hätte“, sagt Geiling. Ein anderer Wirtschaftsverband spricht sogar von einer „rechtlich fragwürdigen Nacht- und Nebelaktion“ der Bundesregierung. Über die Gesetzesänderung wurde am 18. Oktober im sogenannten „Huckepack-Verfahren“ – also im Bündel mit einem anderen Gesetz – abgestimmt. Diese Vorgehensweise wurde erst einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag beschlossen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer „verfassungspolitisch bedenklich“ und diene dazu, eine öffentliche Diskussion über Gesetze zu verhindern.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%