Behördenchef Bernhard Heitzer sagte Reuters-TV heute, derzeit würden die Möglichkeiten zu einem Eingreifen geprüft: „Ich kann ihnen jetzt nicht genau sagen, wie wir das machen, aber wir tun es“, kündigte er an. Die Bundesregierung dringt darauf, dass der Bundestag eine Novelle des Kartellrechtes zügig verabschiedet. Sie würde dem Amt deutlich mehr Rechte bei der Wettbewerbskontrolle einräumen. „Wir prüfen die Instrumente daraufhin ab, ob und wie wir gegen diese Strompreiserhöhungen vorgehen können“, sagte Heitzer. Dabei setze er insbesondere auf die Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im April auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Beweislast künftig umgekehrt wird, also die Unternehmen beweisen müssen, dass ihre Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, und nicht das Kartellamt. „Wir können mit diesem Instrument die Angemessenheit zwischen Preis und Kosten sehr viel besser prüfen“, sagte der Amtschef. Der größte deutsche Energiekonzern E.On hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um bis zu zehn Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung erneuerbarer Energien. RWE hebt die Tarife zeitgleich um bis zu neun Prozent an. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung hoffe sehr, dass der Bundestag seine Beratungen über die Kartellrechtsnovelle schnell abschließe. Die Preiserhöhungen seien am Mittwoch im Kabinett „mit großer Sorge und ohne Verständnis“ angesprochen worden. Niemand in der Runde, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätte die Ankündigung der Stromkonzerne nachvollziehen können. Merkel hatte in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (heutige Ausgabe) gefordert, es müsse „eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen“.
