Gesetzesinitiativen stocken: Unionsministerien blockieren SPD-Pläne für Mindestlohn

Gesetzesinitiativen stocken: Unionsministerien blockieren SPD-Pläne für Mindestlohn

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Nach Informationen der WirtschaftsWoche gehen die Unions-geführten Ministerien gegen die Initiativen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor, der über Änderungen beim Entsendegesetz sowie die Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Mindestlohn für weitere Branchen einführen will.

So haben das Wirtschafts- und Innenministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt schriftlichen Einspruch gegen die vorgesehenen Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gegen das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eingelegt. Damit torpediert Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Kernelemente der SPD-Strategie von SPD-Chef Kurt Beck, der mit der Novellierung des Entsendegesetzes möglichst rasch Mindestlöhne auf weitere Branchen ausdehnen will. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz will die SPD nutzen, um dem Arbeitsministerium die Möglichkeit einzuräumen, per Dekret Mindestlöhne flächendeckend festzulegen.

Der Einspruch der Unions-Ministerien hat jedoch erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens zur Folge, da die Gesetze nicht mehr in der ursprünglich geplanten Form auf den Weg gebracht werden dürfen. Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, soll deshalb erheblich verärgert gewesen sein, als er am 18. Januar den Einspruch seines Kollegen aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, erhielt. Darin schreibt der Vertraute von Wirtschaftsminister Michael Glos: Da die Entwürfe zum  Mindestarbeitsbedingungsgesetz und Entsendegesetz „nach kursorischer Prüfung erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 18./19. Juni 2007 abweichen, sind wir in wesentlichen Punkten anderer Meinung“. Die Unions-Ministerien und das Kanzleramt könnten daher „unser Einvernehmen mit der Versendung der Entwürfe an Länder und Verbände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilen“.

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Otremba kritisiert weiter, dass innerhalb der Koalition nur punktuelle Veränderungen an den bestehenden Gesetzen vereinbart worden seien, dagegen würden die nun vorgelegten Gesetzesnovellen „einer umfassenden staatlichen Setzung weiterer Arbeitsbedingungen Tür und Tor öffnen“. Außerdem bestünden „erhebliche Bedenken“, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch massive Veränderungen konkurrierender Tarifverträge verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann“. Zudem würde jeder „falsch gesetzte“ Mindestlohn „zu mehr Arbeitslosigkeit“ führen und könne „die sozialen Sicherungssysteme destabilisieren“ sowie die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen untergraben.

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