Gesetzespläne: NRW plant Handy-Blocker in Gefängnissen

Gesetzespläne: NRW plant Handy-Blocker in Gefängnissen

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Ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf: Das Land Nordrhein-westfalen will in den Gefängnissen künftig Handy-Blocker einsetzen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Roswitha Müller-Piepenkötter will künftig in den Gefängnissen des Landes so genannte Handy-Blocker einsetzen, die Gespräche mit Mobiltelefonieren innerhalb der Gefängnismauern unterbinden. Obwohl schon heute Gespräche verboten sind, fanden Beamte im vergangenen Jahr rund 400 Handys in den Zellen von Gefangenen. Spätestens Anfang 2009 soll nach einem Bericht der WirtschaftsWoche ein entsprechendes Gesetz vorliegen.

Widerstand gegen diese Pläne kommt allerdings von den Mobilfunkkonzernen. Die Blocker könnten auch den Empfang in der Nähe der Gefängnisse stören, warnen T-Mobile, Vodafone und der Branchenverband Bitkom. Auch Anwohner könnten dann nicht mehr ihr Handy nutzen. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind solche Blocker schon erlaubt, werden aber wegen der Nebenwirkungen nicht eingesetzt. Darum will die Ministerin einen Störsender entwickeln lassen, der nur den Empfang im Gefängnis selbst verhindert. Doch das, sagt T-Mobile, sei nicht möglich.

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