Gesetzesplan: Unter Geldwäscheverdacht

Gesetzesplan: Unter Geldwäscheverdacht

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Vorsicht Luxus. Bestimmte Geschäfte werden extra überprüft.

Das Bundesfinanzministerium nimmt Verkäufer von E-Geldkarten und hochwertigen Produkten ins Visier. Die Wirtschaft fürchtet bei der Verschärfung des Geldwäschegesetzes neue bürokratische Vorgaben.

Was haben afrikanische Despoten, Drogenbosse und deutsche Politiker gemeinsam? Antwort: Das Bundesfinanzministerium nimmt alle drei Gruppen in Verdacht, Geld zu waschen!

In Rage gerät die Tierärztin und FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund, wenn sie auf das geplante Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention zu sprechen kommt. Denn das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will künftig inländische „politisch exponierte Personen“ – kurz PEPs – unter besondere Aufsicht im Bankverkehr stellen. Dies führe dazu, ärgert sich Reinemund, dass hiesige Politiker „grundsätzlich anlasslos als geldwäscheverdächtig betrachtet werden“.

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Zu Schäubles Entlastung sei darauf hingewiesen, dass die Geldwäsche-Task-Force FATF der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuvor Deutschland kritisiert hat: wegen Schwachstellen im Kampf gegen Geldwäscher und Finanziers des Terrors.

Bis Jahresende muss Berlin nun nachbessern, um nicht auf einer schwarzen Liste unkooperativer Staaten angeprangert zu werden. Das wiederum würde Deutschlands Reputation in der Welt schaden und wäre angesichts der Tatsache, dass mehrere Attentäter des 11. September 2001 jahrelang in Hamburg gelebt hatten, gegenüber den amerikanischen Partnern nur schwer vermittelbar.

Unnötige Bürokratie

Der erste Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers stößt allerdings auf „Diskussionsbedarf“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach. Zwei Punkte jenseits der PEPs sind bei Regierungsfraktionen und Wirtschaft besonders umstritten. Zum einen sollen alle Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Daneben soll die Ausgabe von E-Geldkarten genau kontrolliert werden. Dabei handelt es sich um Chip-Karten, mit denen sich an Automaten oder im Internet bargeldlos bezahlen lässt. Verkäufer solcher Karten an Tankstellen oder Kiosken würden dazu verpflichtet, Namen und Adressen der Kunden zu notieren.

Auch die Wirtschaft sieht das neue Geldwäschegesetz kritisch. Das Vorhaben bringe „unnötige Bürokratie, eklatante Mehrkosten bis hin zur Existenzbedrohung, ohne der Eindämmung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erkennbar näher zu kommen“, urteilt Steuerexperte Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. 

Nun bessert das Bundesfinanzministerium nach. Etwa bei den Geldwäschebeauftragten. Nicht mehr Unternehmen aller Branchen sollen dazu verpflichtet werden, einen solchen zu benennen, sondern nur noch ausgewählte. Insbesondere Geschäfte mit hochwertigen Gütern – Autos, Kunst, Edelmetalle, Edelsteine, Arbeitsmaschinen oder Boote – gelten als potenziell anfällig für Geldwäsche. Hier sieht die FATF spezielle Defizite in Deutschland. 

Beim E-Geld hingegen glaubt das Finanzministerium, dass die politischen Bedenken auf einseitiger Lobbyarbeit einiger Kartenvertreiber beruhten, sprich auf Fehlinformation. Die meisten E-Karten-Emittenten und Vertriebsstellen seien bereits dem Geldwäschegesetz unterworfen und müssten längst Namen und Adressen der Kunden registrieren. Neuerdings tummelten sich jedoch ein paar ausländische Anbieter speziell aus Malta und Großbritannien, die sich eigene Bankniederlassungen ersparten und ihre Produkte stattdessen an Tankstellen oder Kiosken vertrieben – ohne dass die Kunden registriert würden.

E-Einfallstor

Ein latent heißes Geschäft mit enormen Wachstumsraten. Derzeit liegt das E-Geldvolumen in Deutschland bei schätzungsweise einer Milliarde Euro jährlich, weltweit bei 100 Milliarden. Bis 2015 könnte der globale Markt auf 500 Milliarden Euro klettern.

Das Bundeskriminalamt sieht im E-Geld ein bedrohliches Einfallstor für Geldwäscher. Tatsächlich ist der Anstieg der Geldwäschekriminalität auch auf E-Delikte zurückzuführen. Ein Hinweis, den die Bundesregierung nicht außer Acht lassen darf. „Wir können keine anonymen Geldströme jenseits der regulierten Bankenmärkte akzeptieren“, sagt ein Experte des Bundesfinanzministeriums, „deshalb müssen wir auf einer lückenlosen Kontrolle auch beim E-Geld bestehen.“

Bis Mittwoch dieser Woche will das Bundesfinanzministerium die Kuh vom Eis zu holen. Dann findet im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Geldwäschegesetz statt. Bis zum 9. November will der Finanzausschuss abschließend darüber beraten, bevor der Bundestag darüber abstimmt und das Gesetz beim Bundesrat landet.

Das persönliche Aufregerthema der Bundestagsabgeordneten über die PEPs meinen Schäubles Mannen bereits gelöst zu haben. „Die nationalen PEPs werden nicht einer besonderen Überwachung im Bankverkehr unterzogen“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die OECD-Vorgabe werde lediglich auf Politiker angewendet, die ein öffentliches Amt im Ausland ausübten. Gemeint sind hier vor allem die deutschen Europaabgeordneten. 

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