Gesetzesreform: Bundespräsidialamt: Erbschaftsteuergesetz liegt nicht vor

Gesetzesreform: Bundespräsidialamt: Erbschaftsteuergesetz liegt nicht vor

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Erbschaftsteuer

Der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2009 droht zu scheitern.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat es die Bundesregierung bisher versäumt, das Gesetz in der so genannten Urschrift Bundespräsident Horst Köhler zur Prüfung vorzulegen. wiwo.de sagte der Sprecher des Bundespräsidenten, Martin Kothe: „Die Prüfung des Gesetzes kann nicht vor Eingang der Urschrift beginnen.“

Dabei hatte der Bundesrat seine Abstimmung zur Erbschaftsteuerreform auf Drängen von Bundespräsident Köhler auf den 5. Dezember vorverlegt, damit das Staatoberhaupt genügend Zeit zur Prüfung des umstrittenen Gesetzes bekommt. Unterzeichnet Köhler das Gesetz nicht bis Ende diesen Jahres, entfällt die Erbschaftsteuer nach Angabe von Juristen ersatzlos.

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Der Vizepräsident des Bundestages Hermann Otto Solms (FDP) spricht gegenüber der WirtschaftsWoche von „einer Respektlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten, da er in ungehöriger Weise und unnötigerweise unter zusätzlichen Zeitdruck gesetzt wird“.

Das Bundesfinanzministerium weist derweil darauf hin, dass das Erbschaftsteuergesetz schon vor Tagen an das Bundeskanzleramt gegangen sei, von wo es dann dem Bundespräsidialamt zugeleitet werden müsse.

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