Gesetzesverfahren gestoppt: Aus geplanter Diätenerhöhung für Abgeordnete wird nichts

Gesetzesverfahren gestoppt: Aus geplanter Diätenerhöhung für Abgeordnete wird nichts

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Die Erhöhung der Diäten von Abgeordneten ist vom Tisch: SPD-Fraktionschef Peter Struck (rechts) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder (links) halten die Erhöhung für derzeit nicht vermittelbar

Der massive Protest gegen die geplante Anhebung der Abgeordneten-Diäten um 15 Prozent trägt Früchte: Heute gaben die Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag, Peter Struck und Volker Kauder, klein bei. Sie wollen nun ihren Fraktionen empfehlen, den Gesetzesvorschlag nicht zu beschließen.

Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen heute in Berlin bekannt.

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit. „Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.“ Struck sagte, „angesichts der öffentlichen Diskussion“ halte er „die Umsetzung nicht für möglich“. Er und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer würden seiner Fraktion deshalb vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen.

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Die Pläne für die höheren Diäten sind nach Angaben aus der Unionsfraktion für die gesamte Wahlperiode gestrichen. Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber war bisher für kommende Woche vorgesehen.

Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.

Die Entwicklung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag

Für die Abgeordneten des Bundestags sind im vergangenen Jahr zwei Diätenerhöhungen beschlossen worden. Zwei weitere von der großen Koalition aus Union und SPD im Mai 2008 zunächst geplante Anhebungen sind nach massiver Kritik jetzt wieder gestrichen. Der stufenweise Anstieg der Leistungen für die 612 Parlamentarier im Überblick:

Beschlossen im November 2007:

Erhöhung im Januar 2008 um 330 Euro (4,7 Prozent) auf 7339 Euro Erhöhung im Januar 2009 um 329 Euro (4,48 Prozent) auf 7668 Euro

Ursprünglich im Mai 2008 geplant und wieder gestrichen:

Erhöhung im Januar 2009 um 278 Euro (3,63 Prozent) auf 7946 Euro Erhöhung im Januar 2010 um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro

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