Gesetzliche Krankenversicherung: "Gesundheitsfonds? Verfehlte Konstruktion"

Gesetzliche Krankenversicherung: "Gesundheitsfonds? Verfehlte Konstruktion"

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Bundesversicherungsamts-Chef Gassner: Die Politik schützt aus mittelstandspolitischen Gründen Teile des Pharmamarktes

von Anke Henrich

Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, über das Elf-Milliarden-Euro-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen, die Beitragsfreiheit für Hausfrauen und die verdeckte Subventionierung der privaten Krankenversicherung

WirtschaftsWoche: Herr Gaßner, das Bundesversicherungsamt kontrolliert die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Ist der aktuelle Beitragssatz der Mitglieder von 14,9 Prozent nächstes Jahr noch zu halten?

Maximilian Gaßner: Alles hängt von den Einnahmen und Ausgaben 2011 und 2012 ab. Die Ausgaben steigen weiterhin schneller als die Beitragseinnahmen. Das war schon in den vergangenen 30 Jahren so, und daran wird sich auch in Zukunft wohl nichts ändern. Nehmen wir an, im nächsten Jahr steigen wie in diesem die Einnahmen um ein Prozent und die Ausgaben um fünf Prozent, dann ergibt sich ein Defizit für 2011 von mindestens 8,5 Milliarden Euro – trotz Bundeszuschuss und womöglich eingefrorenen Pharmapreisen. Hinzu kommt ein Fehlbetrag von drei Milliarden Euro, den wir aus dem Jahr 2010 mitbringen.

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Sind die Zusatzbeiträge von 8 bis 37,50 Euro, die die Kassen erheben, nur Augenwischerei?

Die Höhe ist nicht kriegsentscheidend. Solange der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Gehalts begrenzt ist, wird er so oder so nicht reichen, um das Milliardendefizit zu verhindern. Wir müssen sparen und die Einnahmen erhöhen.

Wie viele Mitglieder haben denn seit Januar gewechselt? Man spricht von mehr als 250 000.

Genaue Zahlen gibt es noch nicht, aber bei einigen Kassen haben 20 Prozent der Mitglieder gekündigt. Die alte Faustformel „je gesünder und einkommensstärker, desto wechselbereiter“ gilt längst nicht mehr. Jetzt wird in allen Einkommensklassen gekündigt.

20 Prozent Abgänge sind existenzbedrohend.

So ist es, vor allem wenn die Gesunden gehen oder die betroffene Kasse nicht schnellstmöglich auch ihre Personal- und Sachkosten um 20 Prozent senkt. Zusatzbeiträge führen dann zu einer Existenzkrise.

Wie viele Krankenkassen braucht Deutschland?

Eine konkrete Zahl gibt es nicht. Schon jetzt decken etwa 40 Anbieter rund 90 Prozent des Marktes ab. Aber die Praxis zeigt: Bei den Krankenkassen ist es wie in der Wirtschaft. Der Vorteil hoher Stückzahlen wird oft genug aufgefressen von einem administrativen Wasserkopf und seinen Führungsproblemen.

Was fordern Sie von der Bundesregierung, um die GKV vor dem Kollaps zu bewahren?

Wir müssen den Kostenanstieg dämpfen. Das allein reicht aber nicht, wir brauchen gleichzeitig mehr Einnahmen.

Wie wollen Sie das erreichen, ohne die Unternehmen durch höhere Arbeitgeberbeiträge zusätzlich zu belasten?

Die Politik muss von den Versicherten eine adäquate Gegenleistung für ihre gute medizinische Versorgung verlangen. Der Beitrag muss anders festgelegt und die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen überdacht werden.

Was heißt das konkret?

Fangen wir bei der Beitragsfreiheit an. Für Familien hieße das: Kinder und die, die sie erziehen, sollten aus solidarischen Gründen weiterhin kostenlos mitversichert sein, aber nicht kinderlose, vermögende Ehepartner. Die Frage ist auch, ob ein Versicherter, der nur deshalb Teilzeit arbeitet, weil sein Ehepartner sehr gut verdient, in Anbetracht des hohen Haushaltseinkommens nicht einen höheren Beitrag zahlen könnte als ein Versicherter, der nur über das eigene Gehalt verfügt.

Reicht Ihnen der Lohn als Beitragsgrundlage nicht mehr?

Nein, das ist der zweite Punkt. Der Charme der Kopfpauschale ist, dass sie nicht danach fragt, woher die Mittel ihrer Bezahlung kommen, ob aus Lohn, Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünften. Entscheidend ist doch, wie viel Einkommen jemand hat, und nicht, woher es stammt. Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.

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