Gesetzliche Lohnuntergrenze: Worüber beim Mindestlohn noch gestritten wird

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Gesetzliche Lohnuntergrenze: Worüber beim Mindestlohn noch gestritten wird

von Max Haerder

Kommende Woche soll der gesetzliche Mindestlohn den Bundestag passieren. Um viele entscheidende Punkte ringt die große Koalition aber noch – ein Überblick über die politischen Kampflinien.

Es soll Andrea Nahles zweites sozialdemokratisches Meisterstück werden: Nach der umstrittenen Rentenreform steht mit der gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bereits das zweite SPD-Herzensanliegen zur parlamentarischen Entscheidung an.

So sicher die Bundestagsmehrheit für das Gesetz angesichts der großkoalitionären Stimmenübermacht kommende Woche Freitag auch ist: Am Vorhaben der Arbeitsministerin gibt es viel Kritik – ziemlich wahrscheinlich also, dass es (ähnlich wie bei der Rente) in den abschließenden Verhandlungen zwischen Arbeitsministerium, Kanzleramt und Fraktionen noch zu Veränderungen am bisherigen Entwurf kommt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht bereits vorsichtig von "Feinjustierungen". Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

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Wird es (Branchen-)Ausnahmen vom Mindestlohn geben?

Ziemlich unwahrscheinlich. De facto ist nur noch eine Branche übrig geblieben, die hartnäckig auf eine Sonderbehandlung hofft: die Presseverleger. Sie hätten gerne Ausnahmen für Zeitungsausträger. Eine einzige Branche auszunehmen wäre allerdings politisches Harakiri und kaum durchzuhalten. Nahles hat das deshalb bisher brüsk zurückgewiesen.

Wirtschaft im Weitwinkel Die Großzügigkeit der Regierung kostet Arbeitsplätze

Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst - die Spendierlaune der Bundesregierung wird nach hinten losgehen, meint Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank.

Zwei Frauen gehen an dem Logo der Bundesagentur für Arbeit vorbei Quelle: dpa

In anderen Wirtschaftszweigen, die bislang als kritisch galten, ist hingegen einiges unter dem Druck des drohenden Mindestlohnes in Bewegung geraten. Für alle Arbeitnehmer ohne geltende bundesweite Tarifverträge gelten die 8,50 Euro ab Januar 2015. Wer Löhne unterhalb dieser Grenze tariflich fixiert hat, bekommt eine Schonfrist bis Ende 2016.

Daher haben nicht nur Schlachtereien und Friseure, sondern zuletzt auch in der Landwirtschaft, im Taxigewerbe und der Gastronomie hektische Sondierungen für Tarifverträge begonnen. Wenn diese Gespräche in den kommenden Wochen erfolgreich sein sollten, hätten noch einige Niedriglohnbranchen mehr Zeit bis Anfang 2017, um sich auf die 8,50 Euro einzustellen. Danach gibt es keine Ausnahmen mehr.

Als ausgeschlossen gelten auch Änderungen an den bisher vereinbarten und sinnvollen Ausnahmen für Azubis, Jugendliche bis 18 Jahre und Langzeitarbeitslose.

Was passiert mit Praktikanten?

Das ist einer der offenen Fragen, deren Brisanz noch vor wenigen Wochen niemand richtig begriffen hatte. Bislang sollen laut Gesetzentwurf nur Praktika vom Mindestlohn befreit sein, die entweder Pflichtbestandteil einer Ausbildung (Schule, Beruf, Universität) sind oder maximal sechs Wochen dauern. Dauerten sie länger oder wären sie nicht verpflichtend, müsste ein Vollzeitpraktikant rund 1400 Euro brutto monatlich erhalten. Eine ziemlich weltfremde Lösung, die vor allem eins wäre: ein Praktikantenverhinderungsprogramm.

Dabei ist weniger dramatisch, dass nun einige Branchen rebellieren, in denen die massenhafte Durchschleuserei von billigen Schnupperkräften volle Absicht ist, etwa in der Werbung und beim Film. Auch öffentliche Kultureinrichtungen wie Theater und Museen warnen in deutlichen Worten. Problematisch ist vielmehr, dass das freiwillige Engagement von Schülern oder Studenten erschwert wird, die mehr als ein (verpflichtendes) Praktikum absolvieren möchten oder eines, das länger als anderthalb Monate dauert (was durchaus üblich ist).

Arbeitsmarkt Arbeitgeber fürchten Wegfall von Praktikumsplätzen durch Mindestlohn-Gesetz

Die deutsche Wirtschaft befürchtet den Verlust von Praktikumsplätzen, falls die große Koalition das Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn ohne Änderungen beschließt.

Ingo Kramer Quelle: dpa

Der Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hatte deshalb vor kurzem in der WirtschaftsWoche gewarnt: "Die Pläne werden nach jetzigem Stand dazu führen, dass freiwillige Orientierungspraktika von Unternehmen so gut wie nicht mehr angeboten werden, weil sie zu teuer sind", so Kramer. "Oder die jungen Leute werden eben zur Lüge getrieben und so tun, als handle es sich auch bei der zweiten oder dritten Hospitanz um ein Pflichtpraktikum. Das ist doch komplett unsinnig."

Die große Koalition sollte deshalb die Ausnahme großzügiger fassen, erste Stimmen in diese Richtung gibt es von beiden Seiten. Wenn die Regierung nur die berüchtigte "Generation Praktikum" verhindern will, braucht sie nur den Mindestlohn für Praktikanten beibehalten, die eine Ausbildung abgeschlossen haben und Kettenpraktika bei einem Arbeitgeber verbieten.

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