Gesetzlicher Mindestlohn: Große Koalition beschließt Ausnahmeregelungen

Gesetzlicher Mindestlohn: Große Koalition beschließt Ausnahmeregelungen

Im Streit um den Mindestlohn konnte bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden am Freitag ein Kompromiss geschlossen werden: für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten einigten sich SPD und Union auf Ausnahmen.

Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hat den Weg für die Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der kommenden Woche geebnet. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurden am Freitag Erleichterungen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart, wie Reuters aus Kreisen der Koalition erfuhr. Geplant sei nun, dass Zeitungsverlage ihren Zustellern bis Ende 2016 weniger als den Mindestlohn zahlen dürften. Der bisher geplante Rabatt bei den Sozialabgaben für Zeitungszusteller sei nach dem scharfen Protest des Wirtschaftsflügels der Union gekippt worden.
Mit diesen Vereinbarungen sei der Weg frei für den Mindestlohn, hieß es an mehreren Stellen in der Koalition. Dies sei die klare Ansage der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). Das Gesetzespaket soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Der Mindestlohn soll ab 2015 gelten.
Konkret vereinbart wurde den Angaben zufolge eine Lockerung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Praktikanten. Freiwillige Praktika während Ausbildung und Studium dürfen nun drei Monate statt wie bisher geplant sechs Wochen dauern, ohne dass der Mindestlohn anfällt.
Mit Blick auf Erntehelfer sei geplant, die gesetzliche Regelung für sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigungen zu ändern. Sie würden auf 70 statt 50 Arbeitstage ausgeweitet. Dies sei von der Landwirtschaft als wichtiges Entgegenkommen gewertet worden. Bei Saisonarbeitern dürften Arbeitgeber zudem Kosten für Kost und Logis vom Mindestlohn abziehen.
Eine Einigung gab es demzufolge auch bei der Haftung von Generalunternehmern dafür, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen. Hier setzte sich Arbeitsministerin Nahles durch, indem im Mindestlohngesetz auf die Regelungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz verwiesen werde. Das Kanzleramt hatte eine abgeschwächte Version bevorzugt.

Stellungnahmen zum Mindestlohn "Intransparent und unkontrollierbar"

Am kommenden Montag lädt der Bundestag Verbände und Experten zur Anhörung, es geht um den gesetzlichen Mindestlohn. Die schriftlichen Stellungnahmen verheißen nichts Gutes.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa

Zeitungsverlage dürfen um 25 und 15 Prozent abweichen
Der Zeitungsbranche soll die Umsetzung des Mindestlohns dadurch erleichtert werden, dass sie 8,50 Euro erst ab Januar 2017 an ihre etwa 160.000 Zusteller zahlen muss. 2015 dürften sie den Mindestlohn um 25 und 2016 um 15 Prozent unterschreiten, hieß es aus der Koalition. Ursprünglich sollten die Verlage für fünf Jahre geringere Sozialabgaben für Minijobber entrichten. In der Unions-Fraktion war aber protestiert worden, der Mindestlohn würde dadurch aus der Sozialversicherung subventioniert. Für die Zeitungsbranche wäre die Reduzierung der Sozialabgaben um rund 18 Prozentpunkte für fünf Jahre allerdings lukrativer gewesen.
Zu den Details der Vereinbarungen wollten sich Vertreter der Koalition nicht namentlich äußern. Die Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling (CDU), Stephan Stracke (CSU) und Katja Mast (SPD) erklärten lediglich: "In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden." Die Details würden nun vom Arbeitsministerium ausgearbeitet.

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