Gespräche im Kanzleramt : Die nächste Runde im Koalitionstheater

Gespräche im Kanzleramt : Die nächste Runde im Koalitionstheater

, aktualisiert 06. November 2011, 17:57 Uhr
Bild vergrößern

Kanzlerin Angela Merkel mit den FDP-Ministern Guido Westerwelle und Philipp Rösler im Bundestag.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei Angela Merkel soll der Durchbruch gelingen. Zähe Koalitionskonflikte um Steuerentlastungen, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld will Schwarz-Gelb am Sonntag lösen.

BerlinIn stundenlangen Verhandlungen haben die Spitzen der Koalition nach einem Gesamtpaket zur Lösung ihres Steuerstreits und anderer zentraler Konflikte gesucht. Von einem Durchbruch erhofften sich die vielfach zerstrittenen Partner, gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu starten. Am späten Sonntagnachmittag kam der Koalitionsausschuss in großer Runde im Kanzleramt in Berlin zusammen. Auch nach Vorbereitungsrunden in wechselnder Zusammensetzung war zunächst eine Einigung in der Schlüsselfrage einer Steuersenkung nicht in Sicht, hieß es in Koalitionskreisen.

Mehrere CDU-Länderchefs kündigten Widerstand gegen Steuersenkungen an. Die SPD drohte mit dem Verfassungsgericht. Zur Lösung der Steuerfrage brachten die einzelnen Seiten auch neue Vorschläge ins Spiel. „Alles ist im Fluss“, hieß es in Verhandlungskreisen. Ohne Einigung bei den Steuern wurden auch die Chancen für einen Beschluss bei der Pflegereform und dem Betreuungsgeld als gering eingestuft. Nach einem Mittagessen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den Parteivorsitzenden Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) kamen zunächst die Fraktionschefs und schließlich unter anderem auch die Generalsekretäre dazu.

Anzeige

Zu den diskutierten Varianten einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zählte weiterhin eine Änderung bei der Einkommensteuer gegen die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen durch die Steuern aufgefressen werden. Doch die SPD will solche Senkungen im Bundesrat blockieren. Hier ging es unter anderem darum, was den Ländern im Gegenzug geboten werden könne. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Rösler hatten ein solches Modell vor zweieinhalb Wochen angekündigt - und damit neuen Streit mit Seehofer provoziert.

Außerdem stand die von der CSU favorisierte Senkung des Solidaritätszuschlags im Raum. Hiergegen gibt es aber Widerstand in den ostdeutschen Ländern. Zudem galt die Variante als weniger zielgenau. Auch eine Erhöhung des Existenzminimums und eine Senkung der Öko-Steuer galten im Vorfeld als mögliche Auswege.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte den Koalitionsspitzen ein Konzept für die seit Monaten verschobene Pflegereform vortragen. Bahr will, dass sich Pflegebedürftige auch dafür entscheiden können, dass ambulante Pflegedienste für eine bestimmte Dauer zu ihnen kommen. Auf bestimmte Leistungen sollen die Pfleger dann nicht festgelegt werden. Eine entsprechender „Tagesspiegel“-Bericht wurde in Regierungskreisen bestätigt.


Kaum Spielraum für Entlastungen

Unklar blieb eine Lösung strittiger Kernpunkte der Pflege wie die Einführung einer Kapitalsäule oder die Neueingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung. Vor allem die CSU lag quer zu den FDP-Vorstellungen. Ein Beitragsplus galt nach Äußerungen etwa aus der CDU als wahrscheinlich. Ein Zankapfel blieb bis zuletzt auch das von der CDU geforderte Betreuungsgeld für Eltern. Jene sollen es bekommen, die für ihre kleinen Kinder die Betreuung in „dieser wichtigen und sensiblen Bindungsphase“ anders als in einer Krippe organisieren wollten, wie Bayerns CSU-Sozialministerin Christiane Haderthauer in der „Welt“ bekräftigte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, dafür fehle der Spielraum.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte als Kompromiss eine auf ein Jahr halbierte Bezugsdauer vorgeschlagen. Gegen den Fachkräftemangel soll mehr Zuwanderung aus dem Ausland helfen. Die FDP möchte möglichst leichtere Bedingungen - die Union war stets skeptisch. Als Kompromiss könnte die Einkommensgrenze von 63.000 auf 55.000 Euro reduziert werden.

Schäuble sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen geringen Spielraum für Entlastungen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der dpa: „Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden.“ Sie bekräftigte ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag. Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im „Spiegel“, wenn es für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gebe und eine Soli-Senkung kaum Entlastung bringe, müsse das Projekt auf Eis gelegt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte in der „Welt“ ebenfalls Widerstand an. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf NDR Info.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, eine Verfassungsklage prüfen zu wollen. Die Schuldenbremse sehe vor, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Regierung versucht Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, überbietet sich dabei aber mit ständig neuen abstrusen Vorschlägen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%