Geste an die Türkei: Berlin dementiert Distanzierung von Armenien-Resolution

Geste an die Türkei: Berlin dementiert Distanzierung von Armenien-Resolution

, aktualisiert 02. September 2016, 11:59 Uhr
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Der Regierungssprecher dementiert einen „Spiegel“-Bericht.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesregierung will sich laut einem Bericht von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, um die Beziehungen zur Türkei zu entspannen. Von Regierungsmitgliedern kommt ein klares Dementi.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekennt sich zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. „Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen“, sagte ein Außenamts-Sprecher am Freitag in Berlin. Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte „auch persönlich“. „Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein.“ Zuvor hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert einen Medienbericht dementiert, nach dem die Bundesregierung sich von der Resolution distanzieren wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der Darstellung widersprochen, sie distanziere sich von der Armenien-Resolution des Bundestages. In der Klausursitzung des Fraktionsvorstands berichtete Kauder am Freitag nach Angaben von Teilnehmern, Merkel habe in einem Telefonat mit ihm auch darauf hingewiesen, dass sie selbst in der entsprechenden Unions-Fraktionssitzung für den Antrag gestimmt habe.

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„Spiegel Online“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung werde auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei demnach eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag auf dem Nachrichtenportal. Laut „Spiegel“ sollte Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung. Als Seibert vor die Presse trat, sagte er zur angeblichen Distanzierung: "Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Besuchsverbot in Incirlik SPD setzt türkischer Regierung ein Ultimatum

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für den Verbleib der Bundeswehr im türkischen Incirlik ausgesprochen. Weil die Türkei den Besuch Abgeordneter untersagt, stellt die SPD der Regierung ein Ultimatum.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold stellt der Türkei ein Ultimatum. Quelle: dpa

Kauder berichtet nach Teilnehmerangaben weiter, dass Außen-Staatssekretär Markus Ederer Gespräche in der Türkei geführt und am Freitag morgen auch die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen darüber unterrichtet habe. Bei den Gesprächen in der Türkei soll er auch auf die Bundestags-Homepage im Internet hingewiesen haben, auf der deutlich erklärt wird, dass die Resolution keine bindende Wirkung habe.

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