Gesundheit: Gesundheitsfonds: Schmerzgrenze erreicht

Gesundheit: Gesundheitsfonds: Schmerzgrenze erreicht

Bild vergrößern

Ministerin Schmidt, Berater Rürup: Auch der Experte kritisiert die Gesundheitsreform

Der Streit um den Gesundheitsfonds eskaliert: Ein Beratergremium des Ministeriums schmeißt hin und düpiert damit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Kurz fassen sich Wissenschaftler eher selten. Doch in diesem Fall gaben sich die sechs Berater wortkarg, als sie an die „Sehr geehrte Frau Ministerin“ schrieben: In einem Dreizeiler teilten die renommierten Gesundheitsexperten Ulla Schmidt vergangene Woche ihren Rücktritt mit – „mit freundlichen Grüßen“, kurz, schmerzlos und ohne Angabe von Gründen.

Viele Worte waren auch nicht mehr nötig. Denn die ungewöhnliche Fahnenflucht der Wissenschaftler um den Bremer Gesundheitspolitik-Professor Gerd Glaeske kam für die SPD-Ministerin wenig überraschend – und doch zur Unzeit. Schließlich sind die Vorbereitungen zum geplanten Gesundheitsfonds in der heißen Phase, er soll zum 1. Januar 2009 starten. Das Reformwerk steht jedoch derzeit unter Beschuss von allen Seiten.

Anzeige

Umso brisanter ist der Rücktritt der Berater des Bundesversicherungsamtes (BVA), einer nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Die Experten bastelten nämlich an einem Kernelement des Gesundheitsfonds, dem neuen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. „Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Finanzausgleich wäre der Gesundheitsfonds ein Torso“, der nicht in Kraft treten könne, sagt die bayrische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU). Gerade die CSU wehrt sich schon länger gegen den ungeliebten Fonds und würde ihn nur zu gerne noch platzen lassen.

Die sechs Wissenschaftler, die nun das Handtuch warfen, liegen schon seit Wochen mit den Beamten des Bundesgesundheitsministeriums und des BVA über Kreuz. Jetzt war ihre Schmerzgrenze erreicht. „Was die aus den Vorschlägen gemacht haben, entspricht nicht mehr dem Gesetz, das Ministerium macht seine eigene Politik“, heißt es im Umfeld der Wissenschaftler. „Wir wollten uns nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen – und unsere Reputation wäre auch hinüber“, sagt einer der flüchtigen Experten.

Im Kern geht es dabei um die Frage, nach welchen Kriterien das Geld zwischen den gut 200 Krankenkassen umverteilt werden soll, sodass diese fair miteinander wetteifern können. Das Ganze ist ein Politikum, denn es wird unter den Kassen Gewinner und Verlierer geben – und es geht um Milliarden. Schon beim jetzigen Finanzausgleich werden 15,5 Milliarden Euro umgeleitet, von Kassen mit jüngeren, gesünderen und gut verdienenden Versicherten zu jenen, die vergleichsweise mehr Kranke und Geringverdiener zu betreuen haben.

Mit der Gesundheitsreform sollte der Finanzausgleich noch treffsicherer werden – darin waren sich Union und SPD einig. Doch was genau treffsicher ist und welche Regeln Wettbewerb und Gesundheit fördern oder hemmen, ist hoch umstritten. Sollen Kassen etwa zusätzliches Geld für Versicherte bekommen, die durch lange Liegezeiten und pflegerische Versäumnisse an schweren Druckstellen leiden – oder mindern solche Zahlungen nicht vielmehr den Anreiz, so etwas zu vermeiden?

Fonds lösen die Probleme im Gesundheitswesen nicht

Die Wissenschaftler hatten den Auftrag, eine Liste von maximal 80 Krankheiten zu erstellen. Demnächst soll dann jede Kasse für jeden Versicherten eine nach Alter und Geschlecht gestaffelte Pauschale erhalten, plus Zuschläge aus diesem sogenannten „morbiditätsorientierten“ Finanzausgleich.

In ihrer Liste hatten sich die Gutachter auf eng abgrenzbare Krankheiten konzentriert, die pro Fall hohe Kosten verursachen, etwa Krebs, HIV-Infektion, Enzymdefekte, Schlaganfall und Herzinfarkt. Schon bei den Anhörungen zeigte sich aber, dass vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen ganz andere Krankheiten in der Liste sehen wollten, etwa Bluthochdruck oder Asthma, beides weitverbreitete Leiden.

In diesem Sinne hat das BVA nun die Liste verändert. Darum würden vom Finanzausgleich vor allem viele Ortskrankenkassen, die Barmer oder die DAK profitieren. Schlechter kämen dagegen viele Betriebs- und einige Innungskrankenkassen weg. „Der Spagat zwischen politischen Zielen und wissenschaftlicher Begründbarkeit“ sei immer größer geworden, sagt der angesehene Wissenschaftler Glaeske, Vorsitzender des zurückgetretenen Beirats, „das passte einfach nicht mehr zusammen“.

Im Bundesgesundheitsministerium gibt man sich gelassen: Der Zeitplan für den Finanzausgleich werde eingehalten. Und auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat keinen Zweifel: „Auch der Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats beim BVA wird den Start des Fonds nicht verzögern.“ Rürup, einer der stärksten Kritiker der Gesundheitsreform, lässt zwar keine Gelegenheit aus, den gründlich vermurksten Minimalkompromiss zwischen SPD und Union zu kritisieren. „Der Fonds in seiner derzeitigen Ausgestaltung löst nicht die zentralen Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens“, sagt der Ökonom. Doch weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die SPD hat ein Interesse daran, das Ganze platzen zu lassen. Rürup: „Beide Parteien brauchen den Fonds, auch um nach der nächsten Bundestagswahl mit geänderten Mehrheiten ihre ursprünglichen Konzepte leichter umsetzen zu können.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%