Gesundheit: Koalitionsstreit um die Praxisgebühr

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Jens Spahn (CDU) will die Praxisgebühr nicht abschaffen

von Cordula Tutt

Der Koalitionsstreit zwischen Union und FDP weitet sich nun auch auf die Praxisgebühr aus. „Die Gebühr bleibt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Spahn reagierte damit auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), diese Gebühr abzuschaffen. Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und mit zwei Milliarden Euro einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere, sagte Spahn.

Er sei jedoch bereit, eine neue Form der Zahlung zu finden. „Wir lassen jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann.“ Die Praxisgebühr wurde 2004 eingeführt und sollte Versicherte von überflüssigen Arztbesuchen abhalten. Die zehn Euro für jeden ersten Praxisbesuch im Quartal hat das aber nicht erreicht. Einzelne Politiker in der Koalition fordern eine Gebühr je Arztbesuch. Doch ein solcher Umbau gilt vor der Bundestagswahl als unwahrscheinlich. Im Streit ums Betreuungsgeld wird immer wieder spekuliert, dass sich die FDP einlassen könnte, sollte die Union bei der Praxisgebühr einlenken.

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Kritisch äußerte sich Spahn über die Krankenkassen. „Zurzeit herrscht insgesamt nicht so viel Wettbewerb.“ Echte Konkurrenz gebe es wohl erst wieder nach der Wahl, wenn die Beiträge großer Kassen sich wieder unterscheiden würden. „Eine solche Situation werden wir wieder sehen, wenn steigende Ausgaben Zusatzbeiträge 2014 oder 2015 auf breiter Front erforderlich machen.“

Kassenärzte fordern verdoppeltes Angebot der Kassen

Die Kassenärzte wollen am 4. Oktober in die nächste Verhandlungsrunde mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über höhere Honorare mit einem nicht verhandelbaren Kompromissangebot gehen. In dem Angebot, das der WirtschaftsWoche vorliegt, verlangen die Kassenärzte, auch das bereits mit dem Schlichter entschiedene Plus beim Preis für ärztliche Leistungen zu verdoppeln. Statt 0,9 Prozent verlangt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein Plus von 1,8 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 540 Millionen Euro. Psychotherapeuten sollen extra aus einem anderen Topf bezahlt werden.

In einem Vorbereitungspapier der KBV zu den Gesprächen heißt es, die KBV werde mit dem Papier „ein letztes, nicht veränder- und verhandelbares Kompromissangebot“ unterbreiten. Die Gespräche zwischen Ärzten und Kassen werden am 4. Oktober fortgesetzt. In einer ersten Runde war die KBV von den Kassen und einem unparteiischen Vorsitzenden überstimmt worden. Mit knapper Mehrheit wurde eine Erhöhung der Preise für die ärztlichen Leistungen um 270 Millionen Euro festgelegt.

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