Gesundheit: Mutlos, ratlos, ziellos

KommentarGesundheit: Mutlos, ratlos, ziellos

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Mehr netto vom brutto? Davon redet längst keiner mehr in der Koalition. Ein Kommentar von Cornelia Schmergal.

Und so ist es nur eines von vielen gebrochenen Versprechen: Die Sozialabgaben sollten in den kommenden Jahren unbedingt stabil bleiben, so hatten es CDU, CSU und FDP noch in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Kaum ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Grundsatz festgehalten. Seit diesem Juli ist er endgültig passé.

Inzwischen hat die Koalition vereinbart, den staatlich festgelegten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung hoch zu schrauben. Zu Beginn 2011 soll der Einheitssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Und als wäre das nicht schon bitter genug, will die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass Krankenkassen auch höhere Zusatzbeiträge erheben dürfen. Das ist übrigens das einzige, was von der viel beschworenen Gesundheitsprämie übrig geblieben ist.

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Steigende Kosten für den Sozialstaat

Man kann getrost davon ausgehen, dass es bei höheren Beiträgen in der Gesundheitsvorsorge allein nicht bleiben wird. Steigende Kassenbeiträge belasten auch die anderen Sozialsysteme - vor allem die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Schließlich kommt auch die Rentenversicherung für die Beiträge der Senioren auf, während die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge der Arbeitslosen schultert. Beide Sozialversicherungszweige sollen nun helfen, die chronisch klammen Kassenfinanzen zu sanieren, frei nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“.

Allein die Rentenversicherung könnte auf diese Weise um annähernd eine halbe Milliarde Euro geschröpft werden, wie ihre Experten fürchten. Auch so entsteht irgendwann wieder Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge. Beim kommenden Mal allerdings auf die der Rentenversicherung. Dass die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent klettern werden, ist ohnehin längst beschlossene Sache.

Ökonomisch wie sozialpolitisch sind die Pläne fatal. Ausgerechnet jene Koalition, die einst angetreten war, um die Sozialabgaben von den Löhnen zu entkoppeln und den Faktor Arbeit damit zu entlasten, bürdet dem Jobmarkt nunmehr eine schwere Hypothek auf. Und dass die Bundesregierung ausgerechnet den ohnehin schon geschröpften Beitragszahlern und ganz normalen Leistungsträgern neue Lasten aufdrückt, ist ein doppeltes Armutszeugnis.

Wie man das Gesundheitssystem effizienter machen könnte, welche Leistungen Beitragszahler wirklich brauchen, wie sehr Arbeitgeber belastet werden dürfen, wie die Lohnnebenkosten tatsächlich gesenkt werden könnten - dieser Debatte entzieht sich die Bundesregierung feige. Beitragserhöhungen sind stets die mutloseste Lösung. Und die ratloseste.

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