Gesundheit: Rösler gegen Seehofer

Gesundheit: Rösler gegen Seehofer

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Bundesgesungheitsminister Philipp Roesler. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten mehr sparen statt Zusatzbeitraege zu verlangen.

Der Neuling Philipp Rösler soll das Gesundheitssystem revolutionieren. Sein Gegner: CSU-Chef Horst Seehofer.

Es war von Anfang an schwierig, sich vorzustellen, dass diese beiden Männer gemeinsam Politik gestalten könnten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sah das wohl so, und weil sie keinen Streit mag, schon gar nicht beim heiklen Thema Gesundheit, ließ sie im Koalitionsvertrag ein paar unbestimmte Zeilen festschreiben – und vertagte alles Weitere auf später.

Philipp Rösler heißt der eine. Er ist jung und nett, kommt ehrlich und authentisch rüber mit den Geschichten über seine kleinen Zwillingsmädchen und seine Kindheit als vietnamesischer Adoptivsohn in Norddeutschland. Süß! Doch jetzt muss er sich auf dem Minenfeld der Berliner Gesundheitsszene bewähren, seine Abende auf Neujahrs- und Frühlingsempfängen von Ärztevertretern, Pharmaverbänden und Krankenkassen verbringen. Sein Auftrag: keines der üblichen Reförmchen, sondern eine Revolution im deutschen Gesundheitssystem. Nichts weniger als das.

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Seehofer bekämpft leidenschaftlich die „neoliberale Kopfpauschale“

Der andere heißt Horst Seehofer. Er mischte schon in der Politik mit, als Rösler noch beim Kinderarzt „Aaah“ sagte, reizte die deutsche Ärzteschaft bereits zur Weißglut, als der junge Philipp sich soeben an der Medizinischen Hochschule Hannover einschrieb. Der inzwischen vierfache Vater Seehofer lässt Anekdoten über sein Privatleben tunlichst bleiben. Er betont in fast jeder Rede, wie sehr er wieder Wort gehalten habe. Es hilft wenig. „Striezi“ und „Halodri“ brummt die CSU-Basis in Bayern, wenn man sie auf ihren Chef anspricht.

Seit dem Regierungswechsel wird Seehofers Standhaftigkeit auf eine besonders harte Probe gestellt: Er muss als Strippenzieher im Koalitionsausschuss das bestehende Gesundheitssystem gegen Röslers Revolution verteidigen. Wegen der „neoliberalen Kopfpauschale“ trat er 2004 als Fraktionsvize der Union zurück, seitdem spielt er die Rolle des sozialen Gewissens in einer kühlen Merkel-Union. „Die Gesundheitsprämie wird kommen, das steht im Koalitionsvertrag.“ Sagt Rösler. „Es bleibt so, wie es ist, das steht im Koalitionsvertrag.“ Sagt Seehofer.

Merkel distanziert sich vom eigenen Programm

Zwischen diesen beiden Polen steht die Kanzlerin. Sie galt als überzeugte Verfechterin der Gesundheitsprämie – jedenfalls bis zum Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung. Seither jedoch schwoll der Chor derjenigen, die das Modell für nicht finanzierbar halten, zu einem Fortissimo aus „Haushaltslöcher“, „Schuldenbremse“ und „nicht mit Steuersenkungen vereinbar“ an. Merkels Reaktion: Sie geht auf Distanz zum eigenen Programm. Eigentlich sei das Gesundheitssystem auch jetzt schon ziemlich gerecht, befand sie neulich beim Gipfeltreffen mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Es war eben doch nicht alles schlecht in der großen Koalition! Auch wenn Union und SPD 2008, vor der Einführung des Gesundheitsfonds, so taten, als handele es sich dabei um ein unvermeidbares Zugeständnis an den jeweils anderen Koalitionspartner. Es scheinen auch Krokodilstränen geflossen zu sein, damals. Bitter für Rösler, erfreulich für Seehofer.

Der ist klug genug, sich selbst zurückzuhalten. Er lässt andere gegen die liberale Politik stänkern: Fürs Grobe ist der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder in München zuständig. Seehofer nennt den passionierten Raufbold „meinen“ Minister. „Mal schauen, was sich da machen lässt“, droht er in Richtung Berlin. Mit der Exegese des schwammigen Koalitionsvertrags darf sich Ilse Aigner beschäftigen. Die Verbraucherschutzministerin sitzt als einziges CSU-Mitglied in der Regierungskommission Gesundheit. Ihr Mandat: die Prämie verhindern.

Und was tut Rösler? Er verharrt in der Defensive. Manche Talkshow-Redakteure seufzen bereits: Der neue Gesundheitsminister sei ja nett, aber er transportiere keine klaren Botschaften und streite zu wenig. Seehofer dagegen ist stets ein willkommener Gast.

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