Gesundheitsfonds: Krankenkassen rufen Steuerzahler zur Hilfe

Gesundheitsfonds: Krankenkassen rufen Steuerzahler zur Hilfe

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Ein Arztbesuch. Für viele Versicherte letzte Chance zum Wechsel in Basistarif

Angesichts des drohenden Defizits von 7,5 Milliarden Euro fordern die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Steuerzuschüsse vom Staat.

„Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern“, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der „Süddeutschen Zeitung“. Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden.

Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden“, sagte er der Zeitung. Auch müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland aufsteigt, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten.

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Gesundheitsfonds für Probleme verantwortlich

Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. „Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt“, betonte er und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus. Dieser beträgt derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns.

Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Siemens-Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber, werden aber auch die großen Kassen im Lauf des Jahres gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn die künftige Koalition die Finanzprobleme nicht angeht. Er machte für die Entwicklung den Fonds verantwortlich und forderte eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. „Die Krankenkassen brauchen wieder ein gutes Stück Finanzhoheit.“

CSU dämpft Erwartungen

Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Eine Abschaffung des Fonds, wie die FDP es fordere, helfe nicht: „Wenn ein Bankkonto tief in den roten Zahlen ist, dann ist daran doch nicht das Konto Schuld“, sagte er dem Blatt.

Trotz der Dringlichkeit dämpft die CSU Erwartungen auf eine rasche Einigung über die Gesundheitspolitik bei den Koalitionsverhandlungen – und fordert zugleich Veränderungen.

„Die Gesundheitspolitik bleibt umstritten“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“. „Es gibt noch viel Diskussionsbedarf.“ Söder mahnte erneut Änderungen beim Gesundheitsfondsan. „Die Verteilung innerhalb des Fonds muss geändert werden. Gerade der krankheitsorientierte Finanzausgleich setzt falsche Anreize und ist manipulationsanfällig“, sagte Söder. „Wir brauchen zudem eine regionale Komponente im Fonds, sagte der CSU-Politiker weiter.

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