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Gesundheitsfonds: Schmidt: Einheitsbeiträge bleiben über mehrere Jahre stabil

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet damit, dass die Krankenversicherungsbeiträge erstmals seit Ende der 90er Jahre über mehrere Jahre hinweg konstant bleiben werde.

Bundesgesundheitsministerin Quelle: AP
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Quelle: AP

Die Regierung legt im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal einen Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Kassen fest, der „voraussichtlich über mehrere Jahre gelten wird“, sagte Schmidt der WirtschaftsWoche. Kassen, die nicht mit dem Einheitssatz auskommen, müssen ab Januar für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge zurückzahlen. Zur Höhe des Einheitssatzes machte Schmidt keine Angaben. „Das kann heute noch niemand sagen.“ Er hänge „ausschließlich“ ab von den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Krankenversicherung insgesamt im Jahre 2009. Auf der Einnahmeseite spiele hierbei auch das Ergebnis der Lohnrunde eine Rolle. „Je mehr Menschen Arbeit finden und Geld verdienen, desto mehr fließt auch in die Krankenkassen.“ Auf der Ausgabenseite schlagen die neue Honorarordnung für die Ärzte und die Kostenentwicklung bei den Arzneimitteln zu Buche, sagte Schmidt.

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Die neuerliche Kritik von CSU und SPD-Linken am geplanten Gesundheitsfonds wies Schmidt zurück und bekräftigte, dass der Fonds pünktlich zum 1. Januar eingeführt wird. Die Bedenken von CSU-Chef Erwin Huber hält Schmidt für Wahlkampfgetöse: „Die CSU hat bei den Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür, und die bayerischen Hausärzte sorgen für Unruhe. Also sucht man ein Ablenkungsthema.“ Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte sie: „Karl Lauterbach ist Karl Lauterbach – und der Fonds steht im Gesetz und kommt.“

Den Unternehmen verspricht Schmidt geringeren bürokratischen Aufwand durch Einführung des Gesundheitsfonds und die dann geltenden einheitlichen Beiträge zur Krankenversicherung. „Durch den Fonds wird es nicht komplizierter, sondern einfacher“, sagte Schmidt zur WirtschaftsWoche. „Die Betriebe können künftig bei allen Angestellten den gleichen Prozentsatz vom Lohn abziehen. Heute hat die Lohnabteilung eines einzigen Betriebs mit einer Unmenge von Kassen zu tun, die alle unterschiedliche Beiträge haben und diese auch noch dauernd verändern.“

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 17.03.2008, 09:00 UhrSempralon

    Politiker/innen denken in Legislaturperioden, die Frage ist daher falsch gestellt !
    Fragt man eine/n Politiker/in nach der "Lebensdauer" (in Jahren) einer Reform, wird er stets Antworten "Mehrere Jahre", denn eine Periode hat 4 Jahre !
    Fragt man aber eine/n Politiker/in nach der Haltbarkeit der Reform und verlangt eine Antwort in Legislaturperioden, dann ist schluß mit lustig, dann wird der/ie liebste Politiker/in schnell böse !

    Das gilt insbesondere für Frau Schmidt ...

  • 15.03.2008, 16:25 UhrCarsten Wichert

    Die beiträge bleiben in Zukunft nicht stabil. Frau Ulla Schmidt lügt wieder mal.
    Zur erinnern ist nur die Einführung der Praxisgebühr in Höhe von 10,00€ für jedes Quartal. Die Krankenkassenbeiträge sind nicht wie damals angekündigt unter 14% gesunken, sie sind weiterhin gestiegen.
    Es wird seitens der Ministerin Ulla Schmidt über einen anderen Weg Mehreinnahmen für die gesundheitliche Absicherung von bürgern vorgenommen. Nebenbei wird die bürokratie massiv erweitert, welches erhebliche Zusatzkosten verursacht. Diese wird wie immer seitens der Ministerin verschwiegen.
    Der Gesundheitsfond ist zu bewerten als Krankenversicherung. Das alle Krankenkassen bis heute nicht organisatorisch vernünftig arbeiten können, ist Schuld der regierenden Parteien. insbesondere zeigt das heute die Unfähigkeit der Ulla Schmidt.
    Durchgreifende einfache Gesetze sollten eingeführt werden.
    Die Grundlage dafür ist sehr einfach, für die beitragsberechnung.
    Es ist egal ob Mann oder Frau. beitragsmäßig keinen Unterschied. Chrononische oder bestehende Krankheiten dürfen nicht in die berechnung der beiträge mit einbezogen werden. Das Alter darf nicht verwendet werden für die beitragsberechnung. Jeder Mensch ist gleich. Dieses sollte in der Demokratie Grundsatz sein. ist es in diesem Staat nicht.
    Für einen Eintritt in eine Krankenversicherung darf niemand abgelehnt werden. Der derzeit bestehende behandlungskatalog sollte beibehalten bzw. in bezug auf Krankheiten und deren behandlung, auch erweitert werden. Und als letztes, jede Krankenversicherung muß für sich selbst wirtschaften. Subventionen über andere Wege müssen abgeschafft werden. Damit ein klares und einfaches System vorhanden ist. Nicht diesen derzeitigen gewaltigen, monströsen, chaotischen und überaus teuren bürokratiedschnugel.

    Der Proletarier

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