Gesundheitsfonds: Schmidt: Einheitsbeiträge bleiben über mehrere Jahre stabil

Gesundheitsfonds: Schmidt: Einheitsbeiträge bleiben über mehrere Jahre stabil

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet damit, dass die Krankenversicherungsbeiträge erstmals seit Ende der 90er Jahre über mehrere Jahre hinweg konstant bleiben werde.

Die Regierung legt im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal einen Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Kassen fest, der „voraussichtlich über mehrere Jahre gelten wird“, sagte Schmidt der WirtschaftsWoche. Kassen, die nicht mit dem Einheitssatz auskommen, müssen ab Januar für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge zurückzahlen. Zur Höhe des Einheitssatzes machte Schmidt keine Angaben. „Das kann heute noch niemand sagen.“ Er hänge „ausschließlich“ ab von den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Krankenversicherung insgesamt im Jahre 2009. Auf der Einnahmeseite spiele hierbei auch das Ergebnis der Lohnrunde eine Rolle. „Je mehr Menschen Arbeit finden und Geld verdienen, desto mehr fließt auch in die Krankenkassen.“ Auf der Ausgabenseite schlagen die neue Honorarordnung für die Ärzte und die Kostenentwicklung bei den Arzneimitteln zu Buche, sagte Schmidt.

Die neuerliche Kritik von CSU und SPD-Linken am geplanten Gesundheitsfonds wies Schmidt zurück und bekräftigte, dass der Fonds pünktlich zum 1. Januar eingeführt wird. Die Bedenken von CSU-Chef Erwin Huber hält Schmidt für Wahlkampfgetöse: „Die CSU hat bei den Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür, und die bayerischen Hausärzte sorgen für Unruhe. Also sucht man ein Ablenkungsthema.“ Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte sie: „Karl Lauterbach ist Karl Lauterbach – und der Fonds steht im Gesetz und kommt.“

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Den Unternehmen verspricht Schmidt geringeren bürokratischen Aufwand durch Einführung des Gesundheitsfonds und die dann geltenden einheitlichen Beiträge zur Krankenversicherung. „Durch den Fonds wird es nicht komplizierter, sondern einfacher“, sagte Schmidt zur WirtschaftsWoche. „Die Betriebe können künftig bei allen Angestellten den gleichen Prozentsatz vom Lohn abziehen. Heute hat die Lohnabteilung eines einzigen Betriebs mit einer Unmenge von Kassen zu tun, die alle unterschiedliche Beiträge haben und diese auch noch dauernd verändern.“

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