Gesundheitsfonds: Warum die Union von der Kopfpauschale nichts mehr wissen will

Gesundheitsfonds: Warum die Union von der Kopfpauschale nichts mehr wissen will

Bild vergrößern

Untersuchung beim Arzt: Beiträge für Kinder werden aus der Staatskasse bezahlt

Lange Zeit galt der Gesundheitsfonds für die CDU nur als Übergangsstadium hin zur Kopfpauschale. Doch davon will sie plötzlich nichts mehr wissen.

An der Gesundheitspolitik ist der Rosenkrieg der großen Koalition besonders gut zu beobachten.

Wie ein altes Ehepaar reden SPD und CDU/CSU zwar über dasselbe Thema, meinen aber etwas völlig anderes und suchen zugleich den jeweils eigenen Vorteil. In Hintergrundgesprächen verteidigen Sozialdemokraten und Unions-Politiker das bürokratische Monstrum Gesundheitsfonds mit vielsagendem Augenzwinkern: Der Fonds, der zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, sei ja nur ein Kompromiss, dessen Charme einzig darin bestehe, dass er nach der Bundestagswahl 2009 zügig weiterentwickelt werden könne – in Richtung einer Bürgerversicherung, sollte die SPD die Wahl gewinnen. Oder hin zu einem sogenannten Prämienmodell, inklusive Einheitsbeitrag für alle, sollte die Union gewinnen. Kopfpauschale hieß das – bislang.

Anzeige

Doch plötzlich, einen Monat, bevor der Fonds kommt und zehn Monate vor der Bundestagswahl, will die Union von ihrem Radikalprogramm nichts mehr wissen. „Die Weiterentwicklung in ein Prämienmodell ist bei uns kein Thema mehr“, sagt Willy Zylajew, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Zwar bleibe das Modell rein rechnerisch richtig. „Aber es hat zu einer so großen Verunsicherung geführt, dass wir so nicht weiterkommen.“

Das Prämienmodell hat offenbar gute Chancen, auf dem Programmfriedhof der CDU-Totgeburten zu landen – direkt neben dem Steuermodell von Paul Kirchhoff. Beide Vorschläge entstammen dem Leipziger Parteitag 2003, auf dem die CDU-Parteichefin und spätere Kanzlerkandidatin Angela Merkel sich das Image der knallharten Reformerin zulegen wollte. Inzwischen will „Mutti“, wie sie in letzter Zeit öfters von Parteifreunden genannt wird, von Leipzig nichts mehr wissen.

Sinneswandel in der CDU

Zum Sinneswandel in der CDU dürfte auch die Wahl von Horst Seehofer zum CSU-Parteichef und bayrischen Ministerpräsidenten beigetragen haben.

Immerhin „wollte die CSU noch nie eine Kopfpauschale einführen“, wie Landesgruppenchef Peter Ramsauer betont, würde aber „nach der Bundestagswahl nicht gleich das ganze Gesundheitssystem wieder ändern“.

Seehofer, den wahre Wutausbrüche geschüttelt haben sollen, war nach dem Leipziger Parteitag als Einziger bereit, seine politische Karriere von diesem Thema abhängig zu machen. Den Vorschlag der Union, für jeden gesetzlich Versicherten, unabhängig vom Einkommen, künftig den gleichen Beitrag zu erheben, geißelte er als „unsozial“, setzte sich stattdessen für eine Bürgerversicherung ein – ausgerechnet das Modell, das SPD und Grüne favorisieren.

Da half es auch nichts, dass die CDU ihre Kopfpauschale sozialverträglich gestalten wollte: Für Kinder hätten keine Beiträge gezahlt werden müssen, sondern sie sollten aus Steuern mitfinanziert werden, für Menschen mit geringem Einkommen war ein Ausgleich geplant.

Aus Empörung trat der heimliche Sozialdemokrat, der in den Neunzigerjahren als Gesundheitsminister den Sparschreck der gesamten Ärzteschaft gab, 2004 sogar von seinem Posten als Unions-Fraktionsvize zurück. Jetzt, mit Seehofer als Ministerpräsident, sei es geradezu unmöglich geworden, die Kopfpauschale wieder auf die Tagesordnung zu holen, heißt es heute in der Fraktion.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%