Gesundheitskommission: Hochkarätiger Streit um Nebensachen

Gesundheitskommission: Hochkarätiger Streit um Nebensachen

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Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geplante Kopfpauschale

Anstatt das halbe Kabinett monatelang mit den Details zum Einstieg in eine Kopfpauschale zu beschäftigen, sollten sich die Minister mit dem wahren Problem des Gesundheitssystems befassen: Den steigenden Kosten. Wo und wie in Zukunft gespart werden kann und welche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind – diese Debatte ist der Regierung zu heikel.

„Wir werden uns alles genau anschauen“, das ist der Lieblingssatz von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Er enthält die Botschaft: Wir tun wahnsinnig viel und haben Großes vor, aber was genau, das sage ich nicht – oder: Das weiß ich selbst nicht. Man kann sich nie sicher sein, wie viel an diesem Satz Hilflosigkeit ist, und wie viel bewusstes Verschleiern und Vertrösten auf später, vor allem auf irgendwann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Dieser Satz fehlte auch nicht, als Rösler am Mittwoch nach dem ersten Treffen der „Regierungskommission Gesundheit“ vor die Presse trat. Ansonsten wusste der Minister nichts Neues zu berichten, jedenfalls  zum Thema Gesundheitsprämie, um das es ja in der Kommission vorrangig gehen soll: Die FDP will die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf ein Prämiensystem umstellen, in dem jeder Versicherte einen feste Summe an seine Kasse überweist, unabhängig vom Einkommen. Diese Prämie dürfte am Ende irgendwo zwischen 120 und 170 Euro liegen, zunächst wird allerdings darüber diskutiert, wie ein Einstieg gelingen kann. Geringverdiener sollen mit Steuerzuschüssen unterstützt werden. Die CDU möchte diesen Systemwechsel auch, jedenfalls ein bisschen. Die CSU ist dagegen und führt sich daher seit einiger Zeit auf wie eine Oppositionspartei.

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Die Kommission besteht aus acht Ministern oder ihren Stellvertretern. Neben Rösler sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und natürlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eigentlich eine gute Mischung für Rösler: Nur Ilse Aigner dürfte sich, befeuert von ihrem Parteichef Horst Seehofer aus München, den Plänen zur Kopfpauschale entgegen stellen.

Doch statt um den großen Wurf ging es am Mittwoch erst einmal um Wichtiges, nämlich um Geld. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamts und damit des Gesundheitsfonds legte der Kommission dramatische Zahlen zur Finanzsituation der Kassen vor: Auf 15 Milliarden Euro könne deren Defizit im nächsten Jahr ansteigen, wenn sich die Kosten so weiterentwickeln wie in der vergangenen Zeit, ohne Kostensteigerung werden es etwa 6,4 Milliarden Euro sein.

Damit lenkte Gaßner die Debatte auf das wahre Problem im Gesundheitssystem: Die Ausgaben steigen wegen des – gewünschten – medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Bevölkerung immer weiter. Da ist es völlig egal, ob das Geld über einkommensabhängige Beiträge oder über eine Kopfpauschale eingetrieben wird – viel wichtiger als das „wie“ ist das „wie viel“. Denn die wachsenden dreistelligen Milliardensummen, die Jahr für Jahr in die Behandlung von Patienten fließen, müssen von den Versicherten aufgebracht werden, zahlen sie nun höhere Beiträge oder höhere Steuern – unterm Strich bleibt es: mehr Geld.

So ist es ärgerlich, dass sich eine höchstrangig besetzte Kommission, die das halbe Kabinett beschäftigt, von jetzt ab monatelang darüber streiten wird, ob der Einstieg in eine Kopfpauschale mit 29 Euro oder 37,50 Euro erfolgen soll und ob dies noch Ende diesen oder erst Anfang des nächsten Jahres geschehen wird. Wie viel wichtiger wäre es, würden sich dieselben Leute dieselbe Zeit dafür nehmen, darüber zu diskutieren, wo im System ernsthaft gespart werden kann! Und welche Leistungen die Solidargemeinschaft in Zukunft überhaupt zu bezahlen in der Lage sein wird!  Eine solche Debatte wird in Deutschland jedoch, anders als in den Nachbarländern, seit Jahren vermieden. Offiziell heißt es immer noch, alles für alle und zu jedem Preis, und die steigenden Kassen-Defizite werden notfalls über Schulden in die nächste Generation verschoben.

Statt sich unbequemen Diskussionen zu stellen,  steckt man hierzulande seine Energien lieber in Scheingefechte an Nebenschauplätzen – aber hier werden wir uns alles ganz genau anschauen.

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