Gesundheitsminister Rösler: Wir schaffen nur den Einstieg in die Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler: Wir schaffen nur den Einstieg in die Kopfpauschale

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Gesundheitsminister Philipp Rösler. Er macht Union und SPD für die steigenden Beiträge der Krankenkassen verantwortlich.

von Susanne Kutter

FDP-Gesundheitsminister macht Union und SPD für die Kostenexplosion im Gesundheitssystem verantwortlich. In dieser Legislaturperiode sei der Einstieg in das neue System einer Gesundheitsprämie geplant.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet in dieser Legislaturperiode nur noch mit einem Einstieg in das neue System einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie und macht dafür auch die Widerstände in der Union verantwortlich. Insbesondere an die CSU appelliert Rösler in der aktuellen Wirtschaftswoche, ihren Widerstand gegen die Einheitsprämie aufzugeben. Die Prämie werde keinesfalls „von heute auf morgen, sondern schrittweise eingeführt“, sagte der Minister der WirtschaftsWoche.

„Für diese Legislaturperiode ist erst mal der Einstieg in das neue System geplant. Wenn CDU und CSU jetzt so unzufrieden mit ihren eigenen Reformen sind, dann sollen sie uns bei den Verbesserungen helfen. Das gilt vor allem für die CSU.“

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Zurückhaltend äußert sich Rösler zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die früher einmal selbst Anhängerin der Gesundheitsprämie war. „Die Bundeskanzlerin steht zu dem System, so wie es jetzt ist“, räumt Rösler ein. „Sie kennt auch dessen Entstehungsgeschichte. Insofern sind wir uns einig, dass es Veränderungen geben muss.“

Rösler macht Union und SPD dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten aktuell explodieren. Die jetzt beklagten Kostensteigerungen bei den Arzthonoraren und Krankenhauskosten seien „in die Berechnungen des Gesundheitsfonds miteingeflossen. Der Einheitsbeitrag wurde mit 14,9 Prozent entsprechend hoch angesetzt. Dass der Fonds dennoch unterfinanziert war, haben die große Koalition und alle diejenigen, die sich heute lauthals über die Zusatzbeiträge beschweren, billigend in Kauf genommen“, kritisiert Rösler.

Damit hätten Union und SPD auch die jetzigen Zusatzbeiträge der Kassen zu verantworten, die unabhängig vom Einkommen, aber ohne sozialen Ausgleich wie bei der Gesundheitsprämie, erhoben werden. „So haben es CDU/CSU und SPD beschlossen. Deshalb müssen diese Parteien jetzt auch zu den Zusatzbeiträgen stehen. Das gilt vor allem für SPD und CSU, die sich anscheinend an gar nichts mehr erinnern können.“

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