Sparen und Nehmen
Es ist ein einziges Sparen und Nehmen im Gesundheitswesen. Immer neue Gesetze deckeln die Ausgaben für Arzneien, Ärzte und Kliniken – und doch steigen Beiträge und inzwischen auch Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren stetig.
Der erste Bundesgesundheitsminister der FDP, Philipp Rösler, hat diese Erfahrung gemacht. Trotz seines liberalen Anspruchs, mehr Wettbewerb (zwischen den Anbietern) und eine stärkere Eigenbeteiligung (der 72 Millionen gesetzlich Versicherten) zu erreichen, muss er nun ganz andere Taten verteidigen. Kommende Woche soll er sein neuestes Gesetz durchs Kabinett schleusen, das das erwartete Minus der Kassen im kommenden Jahr von elf Milliarden Euro noch abwenden soll.
Dafür müssen die Anbieter im Gesundheitssystem alle ein bisschen sparen: Praxisärzte, Krankenhäuser und Kassen sollen Abstriche machen und die Pharmaindustrie billigere Pillen bieten. Während diese Einsparungen noch ungewiss sind, ist bereits klar, dass Versicherte und Steuerzahler mehr zahlen müssen. Zwei Milliarden Euro Zuschuss gibt es von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sechs Milliarden Euro soll der für 2011 geplante höhere Beitragssatz bringen. Der Satz steigt um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent der Bruttolöhne.
Die Botschaft: Das Geld reicht
Also rechtfertigt sich der Gesundheitsminister jetzt vor den Wählern und lobt seine Pläne. „Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können“, wirbt er im Interview. Und sagt kurz darauf, wer schuld sein könnte, wenn es anders kommt und 2011 Versicherte womöglich sogar noch Extrabeiträge leisten müssen. „Ob eine Krankenkasse dennoch zusätzliche Zusatzbeiträge erheben muss, hat die Krankenkasse selbst zu entscheiden.“ Will heißen: Jede Kasse hat es selbst in der Hand, wie gut sie wirtschaftet. Das Geld reicht.
Sicher ist das nicht. Kassenbeiträge lassen sich leichter festlegen, als den gut organisierten Anbietern im Gesundheitswesen etwas abzuringen.
Abstriche bei den Honoraren? Zwischen 2007 und 2009 stiegen die Honorare der niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten nach neuesten Zahlen um elf Prozent und damit mehr als Löhne und Gehälter. Aus denen stammen allerdings die Einnahmen der Kassen. Für das Plus hatte noch die frühere Ministerin Ulla Schmidt (SPD) gesorgt. Doch der Wunsch der Bundesregierung jetzt nach Mäßigung kommt bei den Medizinern nicht gut an. Für morgen (Mittwoch) planen sie Proteste, einige Praxen sollen dicht bleiben.
Neue Regeln für lukrative Hausarztverträge? Die Kassen haben mit den Vertretern der Allgemeinmediziner Verträge abgeschlossen, die den Hausarzt als Lotsen der Patienten stärken sollen. Das schreibt das Gesetz vor. Die Verträge versprechen meist höhere Honorare und machen die Versorgung also teurer. Künftig sollen solche Vereinbarungen nicht mehr kostspieliger sein als die normale Sorge für die Kranken. Doch es betrifft nicht die zahlreichen Verträge, die bis Mittwoch zum Regierungsbeschluss auf der Ziellinie sind.
Preisnachlässe bei Arzneien und Co.? Viel wird davon abhängen, wie streng staatliche Arzneiprüfer künftig neue Medikamente bewerten dürfen. Bisher muss ein Mittel vor allem nachweisen, dass es wirksam und sicher ist. Künftig wird gefragt, ob es gesünder macht oder Folgeleiden verhindert. Hersteller kämpfen aber auch dafür, dass das subjektive Wohlbefinden einfließt und Mittel für seltenere Leiden nicht zur Prüfung müssen. Das würde den Spielraum der Kassen einschränken, wenn sie künftig den Preis für ein neuartiges Mittel mit den Unternehmen verhandeln. Bisher legen diese den Preis für patentierte Präparate fest.
Angekommen in der Wirklichkeit
Weil so vieles unsicher ist am Röslerschen Sparpaket, weil er manches gar nicht selbst erreichen kann, zeigt der Gesundheitsminister nun auf die anderen. Offiziell wollen alle im Gesundheitssystem immer das Beste. Sparen gehört meist nicht dazu. Das gilt allerdings auch für viele Kassenpatienten. Immerhin gehen die Deutschen 18 Mal im Jahr und damit viel häufiger als die meisten anderen Europäer zum Arzt.
Rösler hat verstanden und will deshalb nicht die letzte Verantwortung tragen. Vor wenigen Tagen sagte er bei einem Auftritt in Berlin: „Nach zehn Monaten im Amt bin ich in der Realität der Gesundheitspolitik angekommen.“ Und fügte ironisch hinzu: „Manche sagen auch aufgeschlagen.“
