Gesundheitspolitik: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

Gesundheitspolitik: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

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Tabletten liegen auf dem Tisch einer Apotheke.

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie?

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung für die gut 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland verabschiedet. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht unter anderem vor, dass Ärzte schneller und genauer über die Nutzen neuer Medikamente via Praxissoftware informiert werden. Damit sollen innovative Präparate schneller beim Patienten ankommen. Die Entwicklung von Medikamenten speziell für Kinder soll vorangetrieben werden.

Gröhe erklärte zu der Entscheidung des Bundestages in Berlin, Patienten sollten sich auch in Zukunft auf eine hochwertige und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können. Das Gesetz greife wichtige Anregungen des sogenannten Pharmadialoges mit Industrie und Forschung in den Jahren 2014 bis 2016 auf. Der Bundesrat muss dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz nicht zustimmen.

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Nach dem Gesetz werden Pharmaunternehmen verpflichtet, bei Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln sofort Krankenhäuser zu informieren. Um Lieferengpässe von vorneherein zu vermeiden, erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, von Herstellern Informationen zu Absatzmengen und Verschreibungsvolumen des betreffenden Arzneimittels zu fordern. Und um die Akutbehandlung von Patienten zu verbessern, können Krankenhausapotheken Importarzneimittel bis zu einer bestimmten Grenze auf Vorrat bestellen. Denn Krankenhäuser sind besonders von Lieferengpässen betroffen.

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen hatten zuletzt noch Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. So wurde die von Gröhe geplante Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro gestrichen. Sobald ein Präparat diese Marke im ersten Jahr nach Markteinführung des Medikamentes erreicht hätte, sollte der zwischen Hersteller und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ausgehandelte, niedrigere Erstattungsbetrag rückwirkend gelten. Zudem wurde die zunächst geplante Vertraulichkeit über den Erstattungsbetrag gestrichen.

Der Erstattungsbetrag wird - orientiert am Zusatznutzen des Mittels - zwischen Hersteller und GKV innerhalb eines Jahres ausgehandelt. In dieser Zeit kann der Hersteller den Preis grundsätzlich selbst festlegen. Über den Umsatz von 250 Millionen Euro kommen im ersten Jahr nur wenige neue Präparate. Die Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, kritisierte die Streichung der Umsatzschwelle: „Das ist nicht zu fassen.“

Der Erstattungsbetrag wurde bisher zwischen Hersteller und GKV ausgehandelt und dann veröffentlicht. Gröhe wollte nun Vertraulichkeit über diesen Betrag vereinbaren. Die Veröffentlichung zwinge die Hersteller, möglichst hohe Abschlüsse zu erzielen. Denn Deutschland sei Referenzmarkt insbesondere für das europäische Ausland. Wenn die Verhandlungen und der Preisabschluss vertraulich blieben, könne die Pharmaindustrie höhere Rabatte geben, so eine Argumentation der Pharma-Industrie.

Der Spitzenverband des Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte, dass Geheimpreise verhindert wurden. Dies hätte lediglich den Gewinninteressen der Pharmaindustrie gedient. Dass andererseits die Umsatzschwelle gestrichen worden sei, komme den Herstellern besonders teurer und umsatzstarker Medikamente entgegen.

In den Augen des Sozialverbandes SoVD ist vor allem die Streichung der Umsatzschwelle „ein Kniefall vor der Pharmalobby“. Die Mehrausgaben bei den Arzneimitteln führten zu steigenden Zusatzbeiträgen und damit zu einseitigen Mehrbelastungen der Versicherten. Der Pharmaverband Pro Generika warnte dagegen, mit dem Gesetz erhöhe sich der Preis- und Kostendruck auf Generika, der ja gerade Ursache für Arzneimittelengpässe sei.

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