Berlin Gesundheitspolitiker der Koalition haben einen Durchbruch in den Gesprächen über das neue Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung erzielt. Demnach soll es anders als im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgesehen keine Umsatzschwelle für neue Medikamente im ersten Jahr nach der Markteinführung geben, ab der die Preise auf einen niedrigeren Wert abgesenkt werden müssen. Dies bestätigten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die CDU-Gesundheitsexpertin Maria Michalk am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Bislang war dafür eine Schwelle von 250 Millionen Euro vorgesehen.
Die Koalition will zudem dem Wunsch der Pharmaindustrie nicht entsprechen, die in Deutschland ausgehandelten Preise vertraulich zu behandeln. Auch in Zukunft sollten Patienten wissen, was ein Medikament koste, sagte Lauterbach. Die Industrie hatte auf eine weitgehende Geheimhaltung gepocht, weil die deutschen Beträge bei Verhandlungen im Ausland als Referenzpreise gelten.
Das Preismoratorium für Arzneimittel solle dagegen wie geplant über 2017 hinaus verlängert werden, sagte Michalk. Die Hersteller bekommen Medikamente damit weiterhin nur auf dem Stand des Jahres 2009 erstattet. Das Moratorium gilt nun bis 2022 weiter.
Vereinbart wurde nach Angaben Lauterbachs zudem eine Meldepflicht für nicht lieferbare Arzneien im Krankenhaussektor. Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
