Gesundheitspolitik: Neuer Streit in der Union

Gesundheitspolitik: Neuer Streit in der Union

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Der bayerischer Umweltminister Markus Söder

Der CSU-Spitzenpolitiker will zur Bundestagswahl ein eigenes Konzept zur Gesundheitspolitik vorlegen und greift damit die CDU an.

Nach dem Streit um Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen CSU und CDU an. Nun wollen die Christsozialen auch in der Gesundheitspolitik einen eigenen Weg gehen und sich von der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgrenzen.

Schon kündigt der bayrische Gesundheitsminister und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder an, seine Partei werde „zum Bundestagswahlkampf ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept vorlegen“. Damit will Söder Reformen zurückdrehen, die mit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

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Söders Ziel: „Die Stärkung des Arztes als freier Beruf.“ Bisher sind die Honorare für die niedergelassenen Ärzte regional gestaffelt. So erhält etwa ein Internist in München für die gleiche Behandlung mehr als sein Kollege in Brandenburg. Genau diese regionale Staffelung entfällt zum 1. Januar.

Viele Ärzte in Ostdeutschland dürften dann mehr bekommen als bisher. Söders Kritik: „Die Anhebung der Honorare in Ostdeutschland geht zulasten der Ärzte in Süd- und Westdeutschland.“ In seinen Augen ist das doppelt ungerecht: Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in München und Stuttgart viel höher als in der Uckermark.

Außerdem will Söder die Gründung von medizinischen Versorgungszentren einschränken. Dort praktizieren mehrere Ärzte unter einem Dach. Einige Zentren befinden sich in freier Trägerschaft der Ärzte, immer öfter richten jedoch Krankenhausketten und sogar Krankenkassen solche Häuser ein.

„Die wachsende Zahl solcher Zentren ist der Weg in die Staatsmedizin. Am Ende steht der Arzt nur noch als Angestellter da. Statt mehr Qualität kommt es damit langfristig zu Therapiedumping“, regt sich Söder auf. Die CDU hat bisher noch nicht zu einer klaren offiziellen Linie in der Gesundheitspolitik gefunden. Dies nutzt der CSU-Politiker jetzt aus.

So wettert er auch gegen die sogenannte Kopfpauschale, die einst die CDU favorisiert hat. „Die Kopfpauschale ist verbrannt. Sie wird sicher nicht mehr kommen. Wir brauchen ein Konzept, das dauerhaft Spitzenmedizin für alle ermöglicht“, sagt Söder. 2003 hat die CDU das Modell auf ihrem Leipziger Reform-Parteitag beschlossen.

Es sieht vor, dass jeder Versicherte gleich hohe Beiträge an die Krankenkasse zahlt, unabhängig von seinem Einkommen. Bis heute hat die CDU die Forderung nie offiziell aufgegeben.

In der CDU registriert man die Pläne aus München mit großer Skepsis. CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew sagt zu Söders Regionalisierungsvorschlägen: „Davon halte ich gar nichts. Wenn die Kassen von allen Versicherten gleich viel erhalten, müssen sie auch an die Ärzte gleich viel weitergeben.“

Denkbar sei allenfalls eine „Buschprämie“ für strukturschwache Regionen und ein „minimaler Ausgleich“ in Städten mit besonders hohen Lebenskosten. Söders Kritik an der Kopfpauschale bestärkt indes die CDU-internen Kritiker dieses Modells. „Die Kopfpauschale“, so Christdemokrat Zylajew, „ist in der Tat in der CDU kein Thema mehr.“

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