Gesundheitspolitik: Union will Kopfpauschale nicht mehr

Gesundheitspolitik: Union will Kopfpauschale nicht mehr

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Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer, rechts, mit dem bayerischen Umweltminister Markus Soeder.

Die Union will auch im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009 keine Kopfpauschale im Gesundheitssystem .

"Die Kopfpauschale ist verbrannt. Sie wird sicher nicht mehr kommen", sagte Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder der Wirtschaftswoche. Das Modell der Kopfpauschale sieht vor, dass jeder Versicherte gleich hohe Beiträge an die Krankenkasse zahlt, unabhänig vom Einkommen. Die CDU hatte sie 2003 auf ihrem Leipziger "Reform"-Parteitag beschlossen und war 2005 damit in den Bundestagswahlkampf gezogen.

Die CSU hatte dem Modell schon immer kritisch gegenüber gestanden, der jetzige Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer war 2004 deshalb sogar von seinem Amt als Fraktionsvize zurückgetreten. Zwar hat sich die CDU bis heute nicht offiziell von der Kopfpauschale verabschiedet. Vielmehr haben CDU-Politiker den ungeliebten Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, lange Zeit damit verteidigt, er sei ein Schritt in Richtung Kopfpauschale. Doch auch der CDU-Gesundheitspolitiker Willy Zylajew erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Die Kopfpauschale ist in der CDU in der Tat kein Thema mehr."

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CSU geht in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur CDU

Die CSU geht jetzt auch in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur CDU. Zur Bundestagswahl 2009 will der bayrisches Minister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept vorlegen. Darin sollen Teile der von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform wieder rückgängig gemacht werden. So soll die bundesweite Anpassung der Arzt-Honorare, die zum 1. Januar 2009 eintritt, wieder abgeschafft und durch eine regional gestaffelte Vergütung ersetzt werden. Die mit der Anpassung einhergehende "Anhebung der Honorare in Ostdeutschland geht zulasten der Ärzte in Süd- und Westdeutschland", kritisiert Söder in der Wirtschaftswoche. In seinen Augen ist das doppelt ungerecht: Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in München und Stuttgart viel höher als in der Uckermark. Außerdem will Söder die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einschränken. Dort praktizieren mehrere Ärzte unter einem Dach. Manche MVZ befinden sich in freier Trägerschaft der Ärzte, immer öfter richten jedoch Krankenhausketten und sogar Krankenkassen solche Häuser ein. "Die wachsende Zahl solcher Zentren ist der Weg in die Staatsmedizin. Am Ende steht der Arzt nur noch als Angestellter da. Statt mehr Qualität kommt es damit langfristig zu Therapiedumping", kritisiert Söder in der Wirtschaftswoche. Sein vordringliches Ziel sei "die Stärkung des Arztes als freier Beruf". Der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew sagte zu Söders Vorschlägen, die Honorierung der Ärzte regional zu staffeln: "Davon halte ich gar nichts. Wenn die Kassen von allen Versicherten gleich viel erhalten, müssen sie auch an die Ärzte gleich viel weitergeben." Denkbar sei allenfalls eie "Buschprämie" für strukturschwache Regionen und ein "minimaler Ausgleich" in Städten mit besonders hohen Lebenshaltungskosten.

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