Gesundheitspolitik: Wirtschaftsexperten für Abwrackprämie für Krankenhäuser

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Ein Krankenpfleger in einem Krankenhaus

von Cordula Tutt

Angesichts der hohen Zahl an Operationen in Deutschland schlägt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine staatliche Abwrackprämie zur Schließung von kleinen und unrentablen Krankenhäusern vor.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beklagt zwar, Anreize für Mediziner und Kliniken seien falsch gesetzt: „Da stimmt etwas nicht.“ Doch er will zunächst abwarten.

Experten gehen davon aus, dass die hohe Zahl an Klinikbetten mit verantwortlich ist, dass im internationalen Vergleich in Deutschland sehr häufig und teils überflüssig operiert wird. „Wir brauchen eine Abwrackprämie für Krankenhäuser, die nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind und keine besondere Bedeutung für die Versorgungssicherheit haben“, fasst der RWI-Gesundheitsexperte Boris Augurzky die Forderung zusammen. Derzeit versuchten schlecht ausgelastete Hospitäler, sich durch erhöhte Fallzahlen über die Runden zu retten.

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Über die vom RWI vorgeschlagene Prämie soll der Bund Einfluss auf die Zahl der Betten zu bekommen. „Der Bund gibt Milliarden für Krankenhausbetten, dann sollte er auch das Recht haben, über die Kapazitäten mit zu entscheiden“, betont Augurzky. Bisher zahlt der Bund, die Länder entscheiden. „In 197 von 200 Kreisen in Deutschland würde es nicht auffallen, wenn man die Geburtskliniken schließt, die weniger als 400 Geburten im Jahr haben.“

Minister Bahr lobt gegenüber der WirtschaftsWoche, dass die neue Transparenz für Bonuszahlungen an Chefärzte Kranken helfen könnten: „Patienten können nun sehen, ob in einem Krankenhaus Ärzte nach der Menge ihrer OPs bezahlt werden.“ Doch der Minister zögert im Wahljahr mit Einschnitten. Zunächst hat Bahr ein Gutachten in Auftrag gegeben – für die Zeit nach der Wahl. „Ich bin aber überzeugt, wir brauchen andere, sinnvollere Anreize im System.“

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