Gesundheitsreform: Gesundheit wird teurer - aber noch nicht besser

KommentarGesundheitsreform: Gesundheit wird teurer - aber noch nicht besser

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Ein Stethoskop liegt auf mehreren Geldscheinen. Die Gesunheitsreform macht Gesundheit zwar nicht besser, aber teurer

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der gesetzlichen Kassen mehr Geld und Versicherten höhere Beiträge bringt.

Philipp Rösler gilt als Hoffnungsträger der FDP. Anders als sein Parteichef Guido Westerwelle betont der Bundesgesundheitsminister schon länger, dass sich Liberale nicht nur auf Steuersenkungen konzentrieren, sondern auch mit moderner Sozialpolitik punkten sollten. Doch knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich, dass von diesem Anspruch an der Regierung wenig übrig bleibt. Heute hat das Bundeskabinett Pläne Röslers abgenickt, die „Gesundheitsreform“ heißen, die aber nicht viel mehr als eine Notoperation sind.

Nächstes Jahr erwarten die gesetzlichen Kassen mit ihren 72 Millionen Versicherten knapp elf Milliarden Euro Minus. Die will Rösler stopfen, indem er den Kassenbeitrag erhöht und Ärzte, Krankenhausvertreter sowie Pharmahersteller zum Sparen auffordert.

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Umständlich und wenig hilfreich

2011 sollen zunächst die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 14,9 auf 15,5 Prozent der Bruttolöhne steigen. Formal zahlen die Arbeitgeber davon 7,3 Prozent, Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber soll dann eingefroren werden. Wird Medizin teurer, bezahlen Kassenmitglieder dies künftig allein aus ihrem Anteil. Größeren Spielraum gibt es für Kassen, die nicht mit dem allgemeinen Beitragssatz auskommen.  Sie können vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge erheben, dafür gibt es für Geringverdiener nach einem komplizierten Schlüssel einen Sozialausgleich. Den zahlen Arbeitgeber oder Rentenversicherer automatisch, wenn der durchschnittliche Extrabeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens ausmacht.

All das ist ziemlich umständlich und hilft kaum, dass die Behandlung besser, die Kassen sparsamer und Versicherte kostenbewusster werden. 

Röslers Gesetzentwurf sieht vor, überall ein bisschen zu sparen und hier wie da mehr Einnahmen für die Kassen herauszuleiern. Das macht alle unzufrieden: Die Arbeitgeber meckern, ihre Kosten stiegen. Gewerkschafter und SPD monieren, jede Teuerung müssten künftig allein die Arbeitnehmer tragen. Die Grünen vermissen Anreize zur besseren Behandlung von Kranken. Und CSU-Vertreter wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer freuen sich insgeheim, Röslers Pläne für mehr Selbstbeteiligung und Kassenbeiträgen unabhängig vom Einkommen in der Koalition so erfolgreich ausgebremst zu haben.    

Gesundheitsminister zu sein ist ein undankbarer Job. Man muss sogar  „Reformen“ verteidigen, die nicht einmal ein Kompromiss, sondern vor allem  eine Niederlage sind. Unterstützer hat Rösler in der Regierung nicht viele, Bundeskanzlerin Angela Merkel meidet das Thema. Das macht das Regieren in den kommenden drei Jahren für den 37jährigen Niedersachsen nicht schöner.

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