Gesundheitsreform: Minister Rösler: Im Labyrinth der Spar-Vorschläge

KommentarGesundheitsreform: Minister Rösler: Im Labyrinth der Spar-Vorschläge

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Verschiedene Tabletten liegen um eine Euro-Münze herum.

von Jürgen Salz

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die klammen Krankenkassen entlasten. Sein neuestes Projekt sorgt für Aufsehen: Angeblich plant der FDP-Politiker eine zweite Kopfpauschale.

Bereits im kommenden Jahr soll sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen auf elf Milliarden Euro belaufen. Aus dem Gesundheitsministerium dringen derzeit nahezu täglich Vorschläge, wie sich die Kassenlage der Kassen verbessern lässt, ohne die Beiträge zu erhöhen. Das Timing passt: Am Mittwoch kommt die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Gesundheitsreform zu  ihrer ersten Sitzung zusammen.

In der vergangenen Woche hat Rösler bereits klargemacht, dass die Medikamenten-Hersteller ihre Preise für patentgeschützte Arzneimittel künftig nicht mehr freihändig festlegen können. Auch bei den Apotheken will der Minister wohl sparen, um die Kassen zu entlasten. Rösler plädiert zudem zur Finanzierung der Krankenkassen für eine Kopfpauschale – eine einheitliche, einkommensunabhängige  Gesundheitsprämie, die allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden soll. Das Projekt ist noch umstritten. Die Kritiker von Opposition und CSU monieren, dass die Putzfrau dabei genauso viel zahlt wie der Bankdirektor. Fachleute rechnen mit einer Pauschale von etwa 200 Euro pro Person im Monat. Geringverdiener sollen einen Zuschuss vom Staat erhalten. Nach wissenschaftlichen Berechnungen sind dafür 20 bis 35 Milliarden Euro aus Steuermitteln nötig.

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Unübersichtliche Lage

Nun scheint Rösler bereits eine zusätzliche Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro zu planen. Auch hierbei soll es wieder einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Dieser solle deutlich weniger als fünf Milliarden Euro kosten, heißt es.

Die Lage wird langsam unübersichtlich. Die zahlreichen Maßnahmen mögen zwar die Finanzen der Kassen verbessern, zwingen diese aber nicht unbedingt zu mehr Wettbewerb.

Bislang ist von mehr Wettbewerb jedenfalls nichts zu spüren: Seit neuestem dürfen die Kassen auch Zusatzbeiträge erheben. Der Gesetzgeber wollte so den Wettbewerb zwischen den Kassen stärken. Die Versicherten sollten dabei  erkennen können, wie gut oder schlecht ihre Kasse gewirtschaftet hat – und entsprechend den Anbieter wechseln. Mittlerweile erheben die ersten Kassen Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro. Große Abwanderungsbewegungen sind bislang ausgeblieben. Experten erwarten, dass künftig nahezu alle Kassen Zusatzbeiträge erheben – mit Wettbewerb hat das dann nichts mehr zu tun.   

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