Zwei Wochen Südtirol, mehr ist nicht drin. Für ausschweifende Fernreisen bleibt Daniel Bahr in diesem Sommer keine Zeit. Am nächsten Montag schon zieht es den Bundesgesundheitsminister von den Höhen der Seiser Alm zurück in die Untiefen der deutschen Politik. Dabei war er nie wirklich weg. Am Mittwoch erst musste er seinen Urlaub für einen Termin in Berlin unterbrechen, mit seinen Mitarbeitern stand er ohnehin in regem SMS-Kontakt.
Der jüngste Gesundheitsminister, den das Land je gesehen hat, soll jetzt das Problem mit den Alten lösen: Mit der Reform der Pflegeversicherung muss der 34-Jährige das schwierigste sozialpolitische Projekt vorantreiben, das die Regierung in dieser Legislaturperiode noch zu stemmen hat. Nach der parlamentarischen Sommerpause wollen sich die Fachleute der Koalition auf einen Entwurf verständigen. Bahr selbst wird die Verhandlungen führen. Spätestens Mitte September, nach der Haushaltswoche im Bundestag, sollen die Eckpunkte stehen.
Bahr muss die Finanzierung der Pflegeversicherung retten
Allerdings handelt es sich um ein Projekt, bei dem Bahr als FDP-Politiker nur verlieren kann – und das er deshalb seit Wochen vor sich herschiebt. Nach der Ursprungsplanung hätten die Eckpunkte nämlich längst fertig sein sollen. Zum einen will die Regierung die Leistungen für Demenzkranke verbessern und die häusliche Pflege stärker honorieren. Das hatte schon Amtsvorgänger Philipp Rösler versprochen. Konkrete Konzepte hinterließ der zwar nicht, dennoch kann Bahr hinter die Ankündigung seines Parteichefs kaum zurückfallen. Schon als Staatssekretär hatte Bahr die Pläne damals mitgetragen.
Gleichzeitig aber muss er auch die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung retten. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine kapitalgedeckte Vorsorge einzuführen –„verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“. Im Klartext: Den Arbeitnehmern droht eine Zusatzabgabe.
Schon im Frühjahr hatten Sozialexperten der Koalition gewarnt, die Neuerungen könnten den Beitragssatz von derzeit 1,95 (Kinderlose: 2,2) Prozent des Bruttolohnes um 0,6 Prozentpunkte nach oben treiben. Wie hoch die Belastung am Ende auch ausfällt – in jedem Fall konterkariert sie alle Pläne des schwarz-gelben Bündnisses, die Sozialabgaben baldmöglichst zu drücken. Ein liberaler Gesundheitsminister steckt daher zwangsläufig im Dauerdilemma.
Druck von den Jungen
In der Koalition bahnt sich denn auch handfester Streit an. So brachte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel, um „die Mehrlasten zu kompensieren, die sich mit der Reform der Pflegeversicherung ergeben werden“. Die CSU in Gestalt der bayrischen Sozialministerin Christine Haderthauer würde die Zusatzvorsorge am liebsten ganz unter den Tisch fallen lassen. Und auch die Sozialverbände drohen mit heftigem Widerstand. „Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, poltert Ulrike Mascher, Präsidentin des Rentnerverbandes VdK.
Gegendruck machen die Jungen, die eine Hinhaltetaktik der älteren Politikergeneration fürchten. Gleich 22 Abgeordnete der Unions-Fraktion unterzeichneten in der vergangenen Woche einen wütenden Aufruf. „Uns Jüngeren in der Unions-Fraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen im sozialen Sicherungssystem beginnen“, heißt es darin. „Leider ist bislang nichts passiert.“
CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat den Appell initiiert. Er macht keinen Hehl daraus, dass er von der Regierung in Sachen Pflege enttäuscht ist. „Wenn es wirklich noch einen positiven Unterschied machen soll, dass diese christlich-liberale Koalition regiert und keine andere, dann müssen wir beginnen, Rücklagen aufzubauen – schon im Sinne der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagt er.
Auch Gesundheitsminister Bahr hält eine private Vorsorge in der Theorie für klug. Ob er sich in der Praxis aber tatsächlich traut, eine zusätzliche, verpflichtende Abgabe einzuführen, bleibt fraglich. Denn noch steckt die Pflegekasse gar nicht in akuten Nöten: Ende 2010 hatte sie Rücklagen von 5,1 Milliarden Euro angehäuft, voraussichtlich kann sie von diesem Puffer bis zum Jahr 2014 zehren. So gesehen könnte die Koalition das Pflegeproblem einfach aussitzen – und viele der älteren Herrschaften hätten dafür Sympathien. Nach der Wahl 2013 müsste sich mit der Reform dann die nächste Regierung herumschlagen. Und die ist vermutlich ohnehin nicht mehr schwarz-gelb.
