Gesundheitsreform: Schluss mit dem Rosinen picken

KommentarGesundheitsreform: Schluss mit dem Rosinen picken

Die privaten Krankenkassen sind mit ihren Beschwerden gegen die Gesundheitsreform vor dem Verfassungsgericht abgeschmiert. Es sei ihnen zuzumuten, einen Basistarif für weniger wohlhabende Kunden anzubieten oder den Versicherten den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu ermöglichen. Dadurch sei keine private Krankenkasse dem Untergang geweiht, glauben die Verfassungsrichter. Und haben Recht, meint WirtschaftsWoche-Reporterin Anke Henrich.

Der Basistarif werde die Private Krankenversicherung noch um ihre finanzielle Stabilität bringen. Rund 8 Millionen privat Krankenversicherte müssten mit gewaltigen Mehrkosten rechnen, die sie aus - pfui Spinne - Solidaritat zu den Armen der PKV mitragen müßten. So das Menetekel der PKV 2008 zur neuen Vorgabe durch die Gesundheitsreform. Und was war? Nicht Hunderttausende haben seit Jahresbeginn die neue Möglichkeit des Basistarifs genutzt, in die Holzklasse der PKV zu wechseln, sondern geschätzte 6000 Kunden. Sie zahlen dort den Höchstsatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (rund 570 Euro) und bekommen im Gegenzug  auch nur Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Kasssen. Sinn des neuen Tarifs ist es nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt , allen, denen ihre PKV-Beiträge über den Kopf wachsen eine Möglichkeit zu geben, sich billiger krankenversichern zu können und allen, die gar nicht versichert sind, aber früher einmal in einer PKV waren, wieder Versicherungsschutz zu beschaffen, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Gesundheitszustand.

Die Branche lief Sturm und suchte Rettung in Karlsruhe. Doch die Verfassungsrichter befanden: Der Aufnahmezwang ist zulässig, Ältere, Krankere und Ärmere dürfen nicht mehr abgelehnt werden. 

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Apropos Solidarität: Auch mit der zweiten Forderung hatten die klagenden privaten Kassen kein Glück. Es bleibt dabei, dass Umsteiger von der gesetzlichen in die private Kasse erst drei Jahre in Folge jährlich 48.600 verdient haben müssen. Vor der Gesundheitsreform galt das nur für ein Jahr. Anders als der Basistarif tut diese Vorgabe den Privaten wirklich weh: Seither fehlen tausende gesunde, gutverdienende Neuzugänge pro Jahr. Die Begründung der Richter ist dennoch richtig: Wer in dieser Einkommensklasse  zuvor jahre- oder besser gesagt jahrzehntelang unter das Dach der gesetzlichen Kassen untergeschlüpft ist, kann als Gutverdiener durchaus erst einmal etwas in die Solidarkasse GKV einzahlen, bevor er zu den vermeintlich billigeren PKV-Anbietern wechselt.

Sehr hübsch anzusehen ist das bislang gepflegte Kassen-Vorteils-Hopping dann bei Singles, aus denen Eltern werden. Erst kann mancher, dessen Schulzeit und Studium noch die GKV kostenlos mitgetragen hat,  gar nicht schnell genug in die PKV wecsheln. ist ja alles so günstig hier. Doch kaum werden aus Singles Paare und Eltern und einer von beiden ist noch in der GKV, werden alle Anstrengungen unternommen über sie oder ihn das Kind kostenlos mitzuversichern. In der PKV müsste der kleine Liebling ja schließlich Jahr für Jahr selbst versichert werden. 

Altersrückstellungen

Ihre aus den monatlichen Beiträgen über Jahrezehnte angesparten Rückstellungen können wechselwillige  Kunden seit der Gesundheitsreform bis zur entsprechenden Höhe im Basistarif auch künftig zu einem neuen Anbieter mitnehmen. Auch das hatte der umtriebige Lobby-Verband der PKV seit Jahrzehnten als Teufelswerk verabscheut. Sachverständige aufgefahren, die vorrechneten, dass eine  angemessene  Mitgift nicht zu ermitteln sei, die gesamte Tarifkalkulation ins Wanken gerate und auf alle PKV-Kunden immense Mehrkosten zukämen. Experten, die ebenso lange das Gegenteil erklärten, gingen leider unter. 

Bis zu dieser bescheidenen Änderung durch die Gesundheitsreform waren PKV-Versicherte wie in Ketten gelegt. Immerhin sind Rückstellungen wenigstens in der Mininmal-Höhe des Basistarifs seit heute verfassungsrechtlich wasserdicht.

Die Lobbbyisten der PKV dürften zu den Besten, weil Wirkungsvollsten, ihres Berufstandes zählen. Erstaunlich, wie viele Kühe sie in Berliner Hinterzimmern bis 2008 noch vom politischen Eis bekommen  haben. Aber sie haben einmal zu oft den Weltuntergang in der PKV beschworen. Heute gab's die für Jedermann ersichtliche Quittung dafür. 

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