HB BERLIN. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstrich: "Für meine Partei ist die Ein- Prozent-Regel wichtig." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt ebenso wie Schmidt am Ziel einer großen Gesundheitsreform fest. Einige CDU-Ministerpräsidenten ließen erneut erkennen, dass sie sich mit dem bisherigen Stand der Reform nicht zufrieden geben wollen. Andere zeigten sich zumindest bei der umstrittenen Sozialklausel kompromissbereit.
Nach den bisherigen Plänen sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge fordern können, wenn sie mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. CDU, CSU und SPD hatten gemeinsam beschlossen, dass dieser Zusatzbeitrag höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Nachdem vor allem Unions-Ministerpräsidenten diese Regelung in Frage stellten, soll sie nun von unabhängigen Experten überprüft werden.
Kurt Beck sagte in Berlin zum Streit über die Reformpläne: "Wir werden uns bemühen, eine Lösung zu finden." Es sei "Sache der CDU, das in Ordnung zu bringen". Auf die Frage, ob die Kanzlerin das schaffen werde, sagte er: "Ich denke, Angela Merkel bekommt das hin." Ulla Schmidt sagte der "Welt am Sonntag", die Koalition sei in einer "anstrengenden Situation". "Aber ich sehe nicht, dass sie gefährdet ist." Über ihr Verhältnis zur Kanzlerin sagte die Ministerin: "Ich habe das Gefühl, dass wir fair und offen miteinander arbeiten." Merkel erläuterte in der "Bild am Sonntag": "Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen Ziel genauen Einsatz des Geldes sorgt."
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht mehr mit einem großen Wurf: "An die große Gesundheitsreform glaube ich nicht mehr. Dafür sind die Positionen der Parteien zu verschieden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Jetzt müssen wir uns um ein vernünftiges Gesetz bemühen, das wenigstens einige Jahre trägt." Der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU) beharrte im "Hamburger Abendblatt" (Samstag) auf einer "intensiven Mitsprache im Detail". Ein Kompromiss könne die Ausgaben des Gesundheitswesens für drei bis fünf Jahre sicherstellen. "Das ist keine Jahrhundertreform, sondern eine vernünftige Umbaumaßnahme." Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag), die in den Reform-Eckpunkten vorgesehene Ein-Prozent-Überforderungsgrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung sei "technisch nicht machbar".
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisierten dagegen, sie könnten der von der Union bekämpften Sozialklausel doch zuzustimmen. "Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen", sagte der Magdeburger Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) der "Welt am Sonntag". Die große Koalition habe sich darauf Anfang Juli bei den Eckpunkten geeinigt. "Wer sie jetzt in Frage stellt, hat vorher offensichtlich nicht aufgepasst." Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag) sagte er: "Eine Deckelung der Zusatzbeiträge muss es in jedem Fall geben, die Höhe ist noch Verhandlungssache."
Gesundheitsministerin Schmidt betonte, man suche "nach einer technisch praktikablen Lösung". "Über die Details der Umsetzung kann man immer reden, aber die verabredeten Eckpunkte müssen bleiben." Die Ministerin dringt auf eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. Damit die Reform im Oktober im Kabinett beschlossen werden könne, müssten in der nächsten Woche die letzten Entscheidungen getroffen werden. "Ich warte aber noch auf Detailvorschläge der Union."
