Gesundheitsreform: SPD will Beitragsautonomie für Krankenkassen

Gesundheitsreform: SPD will Beitragsautonomie für Krankenkassen

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Elke Ferner fordert ein Zurück zur Beitragsautonomie.

Die SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung wesentliche Teile der Gesundheitsreform zurückdrehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, die SPD sei für die Beitragsautonomie der Kassen.

Union und SPD streiten vor ihrem nächsten Sondierungsgespräch darüber, ob die gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitragssatz wieder allein festlegen sollen. Während die SPD dies fordert, wandte sich die CDU dagegen. Ihr Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte am Donnerstag in Berlin, die Kassen könnten je nach Finanzlage Zusatzbeiträge erhöhen oder eine Prämie an die Versicherten auszahlen. Insofern hätten sie bereits eine Beitragsautonomie. "Daher braucht es da keine Änderungen."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dagegen der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen unterschiedliche Beiträge, damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können." Es sei nicht sinnvoll, wenn mehr als 100 Kassen den gleichen Beitragssatz hätten. Auch Fraktionsvizechefin Elke Ferner forderte ein Zurück zur Beitragsautonomie.

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Mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung festgelegt. Die Beiträge fließen zusammen mit Steuermitteln in den Fonds und werden von dort nach einem Schlüssel an die einzelnen Kassen verteilt. Diese wiederum müssen mit dem Geld auskommen oder Zusatzbeiträge einfordern. Die schwarz-gelbe Koalition fror den allgemeinem Beitragssatz im Jahr 2010 ein.

Zurückhaltend zeigt sich die SPD derzeit bei der von ihr geforderten Bürgerversicherung. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte vor wenigen Tagen, er wolle zwar dafür kämpfen, doch sei er bei der Umsetzung "gedämpft optimistisch". Die CDU habe dies stets abgelehnt.

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