Ulla Schmidt hatte sich für ihren letzten Auftritt als Chefin im Gesundheitsministerium noch eine Gemeinheit ausgedacht. In ihrer Ansprache bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP) lobte sie nicht nur die Mitarbeiter, sondern warnte die schwarz-gelbe Truppe vor deren eigenem Koalitionsvertrag.
„Es gibt den Big Bang nicht“, mahnte sie, die große Reform, nach der man dann für eine Weile Ruhe hätte. „Wenn es die gäbe, dann hätten die Männer und Frauen in diesem Ministerium sie schon aufgeschrieben.“ Und der soziale Ausgleich zwischen den Versicherten könne so gut wie heute „nie über Steuerzuschüsse funktionieren“. Die Neuen empfanden die Rede als Unverschämtheit, langjährige Mitarbeiter verabschiedeten sich dagegen schluchzend von der ebenfalls weinenden Chefin.
Rösler: Gute Zusammenarbeit gewünscht
Rösler reagierte verhalten. Die Bewerbung für eine Parteikandidatur hatte der 36-Jährige vietnamesischer Herkunft einmal mit dem flotten Spruch begonnen: „Ich sehe zwar anders aus als Sie, aber ich will politisch dasselbe.“ Für die erste Ansprache im Ministerium passte das nicht. Der letzte FDPler hat das Haus vor vier Jahren verlassen, seitdem agieren dort nach CDU-Schätzung 15 Prozent Schwarze und 85 Prozent Rote. Trotzdem setzt Rösler auf gute Zusammenarbeit: „Bei mir gilt die Kraft der Argumente. Die Diskussion ist die Mutter aller Entscheidungen.“
An Debatten wird es nicht mangeln. Der Koalitionsvertrag sieht nicht weniger vor als den Totalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung. So jedenfalls interpretiert die FDP die Passage auf Seite 86: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Der Arbeitgeberanteil bleibt fest.“
