Gesundheitssystem: Tauziehen um die Krankenkassen-Milliarden

Gesundheitssystem: Tauziehen um die Krankenkassen-Milliarden

von Andreas Toller

Bis 2013 könnten sich Reserven von 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen auftürmen. Der Streit zwischen Ministerien, Parteien und Verbänden um die Verwendung des Geldes ist im vollen Gange.

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Die Krankenkassen haben Überschüsse. Was damit geschehen soll, darüber sind sich Kassen, Politiker und Gewerkschaften nicht einig.

Die Einführung des Gesundheitsfonds brachte dem damaligen Gesundheits- und heutigem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler massive Kritik von vielen Seiten ein. Ebenso die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent im Jahr 2009 – einheitlich für alle gesetzlichen Kassen.

Dann kamen die ersten Kassen mit Zusatzbeiträgen von maximal acht Euro monatlich je Versicherten – verbunden mit der Aussicht, das ausschließlich die Arbeitnehmer über ihre Sonderbeiträge künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein zu tragen hätten.

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Arbeitgeber sollten geschont werden. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung liegt um 0,9 Prozentpunkte über dem Anteil der Arbeitgeber. Und die anhaltend steigenden Kosten im Gesundheitssystem ließen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Finanzierung über den Gesundheitsfonds aufkommen. Für Minister Rösler war es hingegen der Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung im Gesundheitswesen – wie sie die privaten Krankenversicherungen seit jeher praktizieren.

Milliardenreserven

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Situation im Jahr 2012 tatsächlich eine gänzlich andere. Die gesetzlichen Krankenkassen haben Milliardenreserven in ihren Schatullen – und sie wachsen noch weiter. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro Überschuss machen. 2013 sollen den Schätzungen zufolge noch mal 1,8 Milliarden Euro hinzu kommen.

Und laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die gesetzlichen Versicherer aktuell bis Ende 2011 bereits 6,7 Milliarden Euro an Reserven gebildet. Im kommenden Jahr könnte sich demnach ein Reichtum von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Kassen angehäuft haben. Dem IfW-Finanzexperte Alfred Boss zufolge, wäre damit im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent „ohne weiteres möglich“. Der GKV-Spitzenverband hält sogar eine Beitragssenkung auf 14,5 Prozent des Bruttolohnes oder alternativ eine Ausschüttung an jedes Kassenmitglied in Höhe von 190 Euro für möglich, wie das Handelsblatt schreibt.

Zuschuss überprüfen

Schon die jetzigen Milliardenreserven sorgen in der schwarz-gelben Koalition für Streit. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Zuschusses aus Bundesmitteln für das Gesundheitssystem. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die GKV nach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den „Lübecker Nachrichten“: „Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist.“ Bis 2010 hatte die Krankenkassen 175 Milliarden Euro eingenommen. 2004 betrug der Bundeszuschuss eine Milliarde Euro, 2011 war der Bundeszuschuss bereits auf 15,3 Milliarden Euro angeschwollen. Für 2012 sind Bundeszuschüsse von 14 Milliarden Euro im Haushaltsplan vorgesehen.

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