Gesundheitswesen: Korrupte Ärzte kommen davon

Gesundheitswesen: Korrupte Ärzte kommen davon

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huGO-BildID: 32416906 ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann im Arztkittel zählt am 03.09.2009 Geldscheine. Foto: Tobias Hase dpa (zu dpa "Statistisches Bundesamt: Einnahmen der Ärzte steigen deutlich" vom 16.08.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wegen einer Gesetzeslücke sind die Staatsanwaltschaften machtlos im Kampf gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten - obwohl sie genug Hinweise haben. Regierung und Opposition blockieren eine Lösung.

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird in einigen Fällen nicht mehr gegen korrupte Ärzte ermittelt. Der Große Senat hatte bereits im März 2012 entschieden, dass sich Kassenärzte nicht strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für eine Verordnung von Medikamenten erhalten. Bei der Behebung des Problems blockieren sich Bundesrat und Bundestag seitdem gegenseitig.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat als Reaktion auf das BGH-Urteil 13 laufende Verfahren eingestellt, teilte eine Sprecherin mit. Die Zahl der Hinweise auf solche Vergehen läge in einigen Bundesländern jedoch in dreistelliger Höhe, wie Insider berichten. Auch die Staatsanwaltschaft Ulm musste laufende Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Kick Back-Zahlungen einstellen. Zwischenzeitlich seien rund 3500 Verfahren gegen Mediziner und Außendienstmitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gelaufen, wie das Ärzteblatt berichtete.

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Jetzt muss der Gesetzgeber entscheiden

Experten befürchten, dass bei korrupten Ärzten nicht das Wohl des Patienten im Vordergrund stehe, sondern der eigene Profit. Wenn ein Arzt ein Medikament verschreibt, sollte es laut Gesetz das beste für den Patienten sein - und damit unabhängig von Vereinbarungen zwischen Pharmafirmen und Medizinern.

Zu dem Grundsatzurteil des BGHs kam es, weil eine Pharmareferentin und ein Kassenarzt in Revision gingen, nachdem sie in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden. Der Bundesgerichtshof sprach die beiden Verurteilten frei, weil sie keine Amtsträger seien - und damit nicht unter den Straftatbestand der Korruption fallen können. Das Urteil betrifft ausschließlich "niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte".

Drei Vorschläge, kein Gesetz

Mit dem Urteil forderte der BGH den Gesetzgeber auf, diese Lücke im Strafrecht zu schließen. Mittlerweile hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll am 20. September im Bundesrat beraten werden. Der Entwurf sieht eine Änderung des Sozialgesetzbuches vor. Die Opposition hingegen favorisiert eine Änderung des Strafgesetzbuches. Hamburg hat deshalb einen eigenen Entwurf in den Bundesrat eingebracht, der seit August im Bundesjustizministerium besprochen wird.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, beklagt diese Gesetzeslücke: „Es ist höchst problematisch, dass die Lücke der fehlenden Strafbarkeit von Vertragsärzten bei Korruption immer noch nicht geschlossen ist.“ Seine Organisation macht einen dritten Vorschlag. Ärzte sollten juristisch als Amtsträger behandelt werden. Damit könnten sie sich wegen Korruption strafbar machen. Wie die Vorschläge von Regierung und Opposition hat allerdings auch dieser Vorschlag nicht ausreichend Unterstützer.

Trotz Hinweisen keine Ermittlungen

Ohne ein entsprechendes Gesetz dürfen die Staatsanwaltschaften trotz Hinweisen auf Korruption bei Ärzten nicht ermitteln, wie das Beispiel Hamburg zeigt. "Wir leiten gegen niedergelassene Ärzte keine Verfahren mehr wegen Bestechlichkeit ein", sagt Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg.

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Die Gesetzesentwürfe von Regierung und Opposition sind zum Scheitern verurteilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium sagte: "Wir fordern die Länder auf, das Gesetz nicht länger zu blockieren." Umgekehrt sei der Entwurf der Opposition "nicht sachgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung. Nach der Bundestagswahl wird es einen neuen Anlauf geben müssen.

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